Kategorie-Archiv: Leitartikel

Laut Bundesregierung will derzeit niemand mehr etwas von einem Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten AnKER-Zentren wissen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die GdP Bundespolizei hatte sich nach Bekanntwerden weiterlesenGdP-Erfolg: Bundesregierung plant keinen Einsatz der Bundespolizei in AnKER-Zentren→

Seit den ersten Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung wieder eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, wurde dies von der Direktionsgruppe Bayern der GdP – Bundespolizei und dem GdP – Bezirk Bundespolizei stark kritisiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden zu diesem Thema weiterlesen„Steter Tropfen höhlt den Stein“: GdP – Gespräche zur Bayerischen Grenzpolizei erfolgreich→

Am 6. Juli tagten die 25 Vertrauensleute der GdP-Direktionsgruppe Mitteldeutschland in Pirna zum Thema: „Strukturanpassung und politische Verantwortlichkeit“. Als Gäste konnten die GdP-KollegInnen den Präsidenten der Direktion Pirna, Jörg Baumbach, MdB Uli Grötsch, MdB Susann Rüthrich mit Büroleiterin Katja Schittko, weiterlesenVertrauensleutetagung mit Abgeordneten in Pirna→

Pressemeldung vom 09.07.2018: Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer morgen in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. „Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung weiterlesenGdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz→

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes weiterlesenBundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018→

Gemeinsame Pressemeldung mit der GdP der Landespolizei Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2018: Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach weiterlesenAsylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf. „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu weiterlesenGdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk→

Gastkommentar in der Mittelbayerischen Zeitung (Fr, 29.06.18) von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei Laut Verfassung obliegt der Grenzschutz der Bundespolizei. Die gegenwärtige Diskussion der Unionsparteien um den Grenzschutz verwundert, weiterlesenGrenzschutz als Symbolpolitik→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei spricht sich gegen die Schaffung der bayerischen Grenzpolizei aus. Laut bayerischem Innenministerium ist die Gründung für den 2. Juli geplant. „Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei. Die Idee, eine Sonderpolizei weiterlesenBayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“→

Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt Beteiligungsgespräch im BMI: (v.l.n.r) ver.di-Bundesbeamtensekretär Nils Kammradt, EVG-Fachbereichsleiter Joachim Messer, die stellv. DGB-Vorsitzende Elke Hannack, Staatssekretär im BMI Helmut Teichmann und GdP-Vize Jörg Radek. Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für weiterlesenBeteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung→