Bundespolizei soll schnell von beschlossenen Maßnahmen profitieren!

„Bundespolizei soll schnell von beschlossenen Maßnahmen profitieren!“

Patrick Schnieder MdB und Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Personalrat sprechen über die Belastungssituation der Bundespolizei.

Berlin. „Der Deutsche Bundestag hat mit dem Haushalt für das kommenden Jahr 2017 wichtige Entscheidungen für die Bundespolizei auf den Weg gebracht. Jetzt müssen diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden und zeitnah bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ankommen“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder im Gespräch mit dem Personalrat und Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Direktionsgruppe Bundespolizei Koblenz, Roland Voss.

In Berlin tauschten sich Voss und Schnieder über über die aktuelle Belastungssituation der Bundespolizei aus. Zuvor hatte der Abgeordnete das Bundespolizeirevier in Prüm besucht und sich vor Ort mit den Beamten ausgetauscht. Roland Voss erklärt nach dem Gespräch: „Wir setzen uns für zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Deshalb ist ein solches Gespräch wie das heutige mit Patrick Schnieder wichtig für uns. Die GdP hatte bereits im Jahr 2010 mit der Veröffentlichung der Studie „Klartext 2010“ die Belastungssituation der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Migrationssituation und der internationale Terrorismus haben die personelle Situation und somit die Belastungssituation weiter angespannt.“

Patrick Schnieder erläutert hierzu: „Ich suche regelmäßig das Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei. Mir ist wichtig, dass die Bundespolizei in der Fläche präsent bleibt und ihre wichtigen Aufgaben auch im nördlichen Rheinland-Pfalz erfüllen kann. Dass sich die CDU/CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen durchsetzen konnte und jetzt neue Mittel für die Bundespolizei bereitstehen, freut mich sehr.“

Mit dem Haushalt 2017 hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit und internationalen Aufgaben beschlossen. Alleine die Bundespolizei wird bis 2020 mehr als 7.000 Polizeibeamtinnen und -beamte neu einstellen.

Voss stimmt zu, dass die beschlossenen Einstellungen nun schnell umgesetzt werden müssen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden zunächst ausgebildet und deshalb erst in vier Jahren zu spürbaren Entlastungen in den bestehenden Revieren führen. Voss: „Bis dahin dürfen aber die leistungsstarken Beamtinnen und Beamten nicht vergessen werden, die schon heute an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.“

„Insbesondere erleichterte Aufstiegsverfahren müssen schnell wirksam werden, damit die Kolleginnen und Kollegen eine Anerkennung für ihre außerordentliche Leistung erfahren“, so Voss.

Thematisiert wurde auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Gesetzlich besteht die Möglichkeit, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben jetzt diesen Schritt bereits unternommen.

Zur Person:

Patrick Schnieder (CDU) ist 48 Jahre und wurde 1998 nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und seinem Rechtsreferendariat als Rechtsanwalt zugelassen.  Seit 2009 ist Patrick Schnieder direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 203, Bitburg.

Er ist Beisitzer im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zudem ist er Vorsitzender der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe. Seit 2011 ist Patrick Schnieder Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.

Roland Voss (GdP) ist 49 Jahre und Polizeihauptkommissar in der Bundespolizei. Er ist als Personalrat sowohl in Koblenz bei der Bundespolizeidirektion Koblenz, als auch im Bundespolizeihauptpersonalrat (B-HPR) im Bundesinnenministerium (BMI) tätig. Als Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Koblenz ist er für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland gewerkschaftlich verantwortlich.

01 Pressemitteilung von Patrick Schnieder vom 08.12.2016   
Bundespolizei soll schnell von beschlossenen Maßnahmen profitieren! 

02 Pressemitteilung von Patrick Schnieder vom 04.11.2016
Die Prümer Bundespolizei leistet in der Region hervorragende Arbeit 

Kommentare sind abgeschaltet.