Politischer Besuch bei der Bundespolizei

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Freitag erhält die BPOL in Saarbrücken Besuch vom Bundesinnenminister und vom saarländischen Innenminister. Wir freuen uns über die Wertschätzung, die uns mit diesem Besuch entgegen gebracht wird. Dafür müssen viele Kolleginnen und Kollegen, die sonst nicht im Dienst oder in der entsprechenden Dienststelle sind, extra kommen. Das tun sie auch alle gerne, jedoch fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen, was hinter dem Besuch steckt?

Wir wissen, dass in diesem Jahr Bundestagswahl und im Saarland Landtagswahlen sind.

Wir wissen, dass die Belastungssituation seit Jahren enorm hoch ist.

Wir wissen auch, dass die personelle Situation katastrophal schlecht ist und zahlreiche Stellen nicht besetzt sind.

Wir wissen zudem, dass trotz dieser schlechten personellen Situation Kolleginnen und Kollegen gegen ihren Willen quer durch Deutschland abgeordnet werden.

Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Krankenquote steigt und steigt. Inzwischen fallen auch Leistungsträger immer öfter aus.

Hoffentlich bringt der Bundesinnenminister ein Attraktivitätsprogramm für die Kolleginnen und Kollegen mit. Wir brauchen dringend erleichterte Aufstiegsverfahren, mindestens so, wie sie Otto Schily damals umsetzte.

Es wäre auch an der Zeit, dass die Polizeizulage wieder Ruhegehaltsfähig wird.

Die Sützen der inneren Sicherheit müssen spüren, dass für sie etwas getan wird und der Besuch nicht nur wegen der CDU Klausurtagung stattfindet.

Ich denke wir sind uns alle einig, dass wir nicht als „Wahlkampfpolizei“ taugen, sondern immer, das ganze Jahr, Rund um die Uhr, an Weihnachten, Ostern und Pfingsten, den Respekt und die Anerkennung und die notwendige Fürsorge unseres obersten Dienstherren, sowie der gesamten verantwortlichen Politik bedürfen.

Gespart wurde – gegen unseren fachlichen und sachlichen Rat – in den letzten Jahren genug. Jetzt ist die Zeit zum Liefern.

In diesem Sinne heißen wir den Minster im Saarland herzlich Willkommen und hoffen auf klare Botschaften, die auch ankommen.