GdP-Chef Malchow und GdP-Personalvertreter besuchen BPOLD BP in Fuldatal

Heinz Selzner, Clemens Murr, Uwe Sieber, Oliver Malchow und Jörg Radek.

Seit September 2017 ist Uwe Sieber neuer Präsident der Bundesbereitschaftspolizei. Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender, nahm dies zum Anlass, die Direktion Bundesbereitschaftspolizei (BP) in Fuldatal zu besuchen. Er wurde begleitet von seinem Stellvertreter Jörg Radek und Clemens Murr, im Bundesvorstand zuständig für die Bereitschaftspolizeien.

Uwe Sieber und seine Stabsbereichsleiter nutzten die Gelegenheit, das vielfältige Leistungsspektrum der BP darzustellen. Dabei wurde auch auf die verschärfte Sicherheitslage und die Folgen für die Polizeien in Bund und Ländern eingegangen. Die Bundespolizei hat mit der Aufstellung der BFE+ – Einheiten reagiert und ihr Leistungsspektrum erweitert. Einig war man sich darüber, dass besonders die Fortbildung der Einsatzkräfte zur Bewältigung komplexer lebensbedrohlicher Lagen wichtig ist, auch zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Leider gehen die Polizeien in Deutschland verschiedene Wege hinsichtlich der Fortbildung und auch der taktischen Aufstellung ihrer Kräfte. Eine Harmonisierung der Maßnahmen scheint aus Sicht der Gesprächsteilnehmer sinnvoll.

Weitere Themen waren unter anderem die Darstellung der Entwicklung neuer Einsatzverfahren zur beweissicheren Festnahme sowie die Frage nach der Geeignetheit von Distanzmitteln/-waffen. Hier ist nach den Ereignissen rund um den G20-Gipfel eine neue Diskussion entbrannt. Oliver Malchow beschrieb das Diskussionsfeld, in dem sich die GdP im Umgang mit Ruf nach einer robusteren Aufstellung der Polizei und der Erhöhung von Überwachungsmaßnahmen befindet. Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen steht immer im Mittelpunkt des gewerkschaftlichen Handelns. Dennoch fühlt sich die GdP der Idee einer bürgernahen Polizei verpflichtet, daher ist man auch immer bemüht, eine ausgewogene Lösung zu finden, ohne jedoch die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen zu vernachlässigen.

Die Personalnot der BP nahm einen breiten Raum ein. Durch die starke Bindung im Einsatz zur Grenzkontrolle an der Südgrenze und die Unterstützung der Bundespolizeiakademie bei der Ausbildung von PolizeianwärterInnen sind die Einheiten stark geschwächt. Die individuelle Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist daher ständig auf einem hohen Niveau. Clemens Murr stellte dar, dass dies nicht nur ein Problem der Bundesbereitschaftspolizei ist. Die personelle Aushöhlung der Bereitschaftspolizei in den Ländern hat dazu geführt, dass die Unterstützungseinsätze außerhalb der Landesgrenzen enorm zugenommen haben.

Uwe Sieber hofft auf eine personelle Stärkung der BP durch die zusätzlichen Einstellungen. Sein Ziel ist es, mit genügend Manpower wieder intakte und gut trainierte Einheiten in den Einsatz zu bringen.

Gespräch mit GdP-Personalvertretern

GdP-VertreterInnen aus Haupt-, Bezirks- und Gesamtpersonalrat im Gespräch mit der der Leitung der BPOLD BP.

Kurz vor Weihnachten waren GdP-Vertreter aus Haupt-, Bezirks- und Gesamtpersonalrat zu einem Gespräch bei der Leitung der BPOLD BP. Neben dem neuen Präsidenten Uwe Sieber waren die Stabsbereichsleiter und die Leiter der Stabsstellen, für die GdP neben dem Vorstand des Gesamtpersonalrates die Kollegen Jörg Radek, Sven Hüber und Steffen Ludwar dabei.
Thematisiert wurde u. a. die Situation der Auslagerung des 2. Dienstjahres in die Standorte der BP. Hier wurde seitens der GdP dargestellt, dass eine in Aussicht stehende langjährige Auslagerung der Ausbildung auch unter Berücksichtigung einer zu erwartenden Auffüllung der Einsatzeinheiten in den kommenden Jahren nicht als dauerhaftes Provisorium stattfinden kann. Es sind zumindest temporäre Maßnahmen für die ausreichende Ausstattung mit Ausbildungs- und Rahmenpersonal erforderlich. Im Hinblick auf die hohe Auslastung der Liegenschaften sind u. a. zwingend vernünftige Lösungen zur Erhöhung der Unterkunftsplätze erforderlich.

Die weitere Flexibilisierung der Regelarbeitszeit (Hünfelder Modell) wurde seitens der Gewerkschaft eingefordert. Hier herrscht seit mehr als zwei Jahren Stillstand. Herr Sieber zeigte sich dem Thema gegenüber offen. Es wurde vereinbart, sich zeitnah über die Möglichkeiten einer Erweiterung des zeitlichen Rahmens auszutauschen.
Möglichkeiten zur Entschlackung von Aufstiegsverfahren sowie dezentraler Durchführung der Aufstiege wurden angesprochen. Auch die Forderung nach Hebung von Dienstposten und damit verbundener Aufstiegsmöglichkeiten in den Abteilungen wurden thematisiert.

Für den Tarifbereich haben sich in diesem Jahr erhebliche Verbesserungen ergeben. Aus Sicht der GdP ist es dennoch erforderlich, Arbeitsplätze an die aktuellen Bedürfnisse der Bundespolizei anzupassen und aufzuwerten. Damit verbunden würden sich Qualifikationsmöglichkeiten und Entgeltverbesserungen ergeben. Auch unsere Tarifbeschäftigten brauchen Perspektiven. Hierzu wurde vereinbart, sich die einzelnen Arbeitsbereiche hinsichtlich Verbesserungspotentialen anzuschauen.

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Source: RSS aus GdP Bundespolizei