Grenzschutz als Symbolpolitik

Gastkommentar in der Mittelbayerischen Zeitung (Fr, 29.06.18) von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei Laut Verfassung obliegt der Grenzschutz der Bundespolizei. Die gegenwärtige Diskussion der Unionsparteien um den Grenzschutz verwundert, denn die rechtliche Regelung um den Streitfall „Zurückweisung“ ist eindeutig: weiterlesen Grenzschutz als Symbolpolitik

Bayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei spricht sich gegen die Schaffung der bayerischen Grenzpolizei aus. Laut bayerischem Innenministerium ist die Gründung für den 2. Juli geplant. „Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei. Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet“, so weiterlesen Bayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“

Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt Beteiligungsgespräch im BMI: (v.l.n.r) ver.di-Bundesbeamtensekretär Nils Kammradt, EVG-Fachbereichsleiter Joachim Messer, die stellv. DGB-Vorsitzende Elke Hannack, Staatssekretär im BMI Helmut Teichmann und GdP-Vize Jörg Radek. Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- weiterlesen Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

GdP in den Medien zum Unionsstreit

Deutschland hat nicht nur in Bayern Grenzen Im Zuge des Streits um Bundesinnenminister Seehofers „Masterplan Migration“ zwi-schen den beiden Unionsparteien CDU und CSU steht die GdP in den Medien Rede und Antwort. Rechtslage, Machbarkeit, die allgemeine Praxis der Grenzkontrolle und die Einschätzung der Vorschläge aus bundespolizeilicher Sicht waren Themen zu weiterlesen GdP in den Medien zum Unionsstreit

GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe

Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte. GdP und DGB werden für ihre Mitglieder über einige Veränderungen in der weiterlesen GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe

Nicht nur Bayern, sondern auch die Westgrenze schützen!

Politische Gespräche mit MdB Ulla Schmidt Ulla Schmidt (MdB), Arnd Krummen, Claudia Moll (MdB) und Berthold Hauser. Wie steht es um die Situation des Grenzschutzes im Westen? Das interessierte die Aachener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihre Kollegin Claudia Moll, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Aachen (beide SPD). weiterlesen Nicht nur Bayern, sondern auch die Westgrenze schützen!