Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. Nur in Ausnahmefällen kann sie jetzt auf eine erneute richterliche Anordnung hin noch einmal um weitere zwei Wochen verlängert werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hierfür von vorneherein eine Frist von bis zu vier Wochen vorgesehen.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
