Der Vorstand der GdP Direktionsgruppe Koblenz kam Mitte April zu einem politischen Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) zusammen. Es ist offenkundig geworden, dass die Bundespolizei sich konsolidieren muss. Der Staat darf sich keine schwächelnde Bundespolizei leisten.
Roger Lewentz hob hervor, dass er sich mit der SPD für weitere Personalmehrungen einsetzen wird. Die Bundespolizei hat ein deutliches Personalfehl und Defizite in der Ausstattung. Die Belastung muss dauerhaft und deutlich gesenkt werden.
NEU: Gefährliche AG Priorisierung des Bundespolizeipräsidiums
Die Bundespolizei wird sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Sie ist die einzige Polizei, die bundesweit und flächendeckend präsent ist. Hierzu zählen vor allem auch die kleinen Dienststellen. Für die GdP-Vertreter war es daher selbstverständlich, dass der Innenminister über eine „weitestgehend geheime und höchst gefährliche“ Arbeitsgruppe Priorisierung des Bundespolizeipräsidiums informiert wurde. Offensichtlich plant das BPOLP weitere Revierschließungen und Zusammenlegungen.
Dem Innenpolitiker wurde erklärt, dass wegen Personalnot in der BPOLD Koblenz die Reviere Darmstadt, Wiesbaden, Hanau, Limburg, Perl, Bexbach, Bad Kreuznach, Neustadt a.d. Weinstraße, Prüm nur noch temporär besetzt sind.
Dieses überraschte den Minister sehr, da es ihm so noch nicht bekannt war.
Es ist sowohl aus gewerkschaftlicher, aber auch aus politischer Sicht absolut und auf Dauer wichtig, dass die Situation an der Westgrenze nach den Anschlägen in Frankreich und Belgien eine besondere Beachtung findet. Die dortigen Dienststellen gehören alle gestärkt und nicht geschwächt.
Der GdP Vorstand fordert daher die sofortige Ausschreibung aller freien Dienstposten in den Grenzinspektionen!
Zudem bedarf es einer Strategie für die völlig überlasteten Dienststellen im Ballungsraum Rhein-Main. Dazu gehören auch die Schaffung eines Großstandortes mit einer Einsatz- Ausbildungs- und Fortbildungskomponente.
Der Vorstand fordert geeignete, personelle Entlastungen unserer Kollegen in der BPOLI Frankfurt/Main, die nicht auf dem Rücken und zu Lasten der anderen Kollegen ausgetragen werden!
Attraktivitätsprogramm mit vereinfachten Aufstiegsmöglichkeiten
Der Vorstand stellte dem Minister das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entwickelte Konsolidierungsprogramm mit den wesentlichen Forderungen für die Bundespolizei vor. Es bildet die Grundlage für alle weiteren Gespräche der GdP.
Roland Voss: „Die Bundespolizei braucht kurzfristig ein Attraktivitätsprogramm mit erleichterten Aufstiegsmöglichkeiten, in ähnlicher Form, wie es die GdP und Otto Schily 2013 auf den Weg gebracht haben. Dieses bisher erfolgreichste Programm in der Bundespolizei mit zusätzlich mehr als 25.000 Beförderungen soll unbedingt fortgeführt werden.“
Der GdP Vorstand stellte dem rheinland-pfälzischen Innenminister sehr detailliert die schwierige Personalsituation und die hieraus resultierende enorme Belastungssituation da. Hierbei ging der Vorstand auch auf die Abordnungen zu den Flughäfen Frankfurt/Main und München, das Personalfehl und die Krankenquote ein.
Der Vorstand der GdP Direktion Koblenz spricht sich ganz klar gegen Zwangsabordnungen aus!
„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von BÜNDNIS90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7935) an den Bundestag aufgezeigt wie der Stand der Dinge ist.
- Jeder Tag sind in der BPOL mehr als 3.000 Polizisten krank.
- In Koblenz liegt der Krankenstand bei mehr als 11,27 %.
- Krankenstand in der BPOL von durchschnittlich 9,94% im Jahr 2015.
- Ohne Einrechnung der Flughäfen Frankfurt und München hat die Bundespolizei bereits 2.739.678,51 Überstunden (Stand Ende März 2016) und einen
- Die BPOLD Koblenz schiebt inzwischen einen Überstundenberg von mehr als 179.000 vor sich her!
- Durchschnittlich sind täglich ca. 170 Kolleginnen und Kollegen in der BPOLD Koblenz krank!
Roger Lewentz war über diese Zahlen sehr überrascht und sicherte der GdP diesbezüglich weitere zielführende und konstruktive Gespräche zu.
Die GdP wird in allen weiteren Gesprächen auch folgende -3- zentrale Punkte fordern:
- die rückwirkende Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage,
- die Wiedereinführung des Urlaubsgeldes,
- und A8 als Eingangsamt im mittleren Dienst.
Die Bundespolizei ist auf die politischen Entscheidungsträger mehr denn je angewiesen. Daher warben die GdP-Vertreter nachdrücklich für eine verbindliche und langfristige Unterstützung der Bundespolizei.
WIR bleiben daran, bis wir es geschafft haben ! GdP – Menschlich – Fair – Besser
