Roland Voss: „Diskussion nach Intensivierung intelligenter, hochmobiler und lageangepasster Kontrollen an den Grenzen in der Europäischen Union (EU) muss geführt werden.“
Der kontinuierliche Personalabbau der letzten Jahre an Deutschlands Grenzen lässt keine vernünftige Grenzüberwachung oder Kontrollen an den Grenzen mehr zu. Personal, welches hochmobil und lageangepasst eingesetzt werden kann, fehlt. Fragen stellen sich. Alleine schon deswegen, weil die Sicherheitslage es verlangt.
Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen, das die Schlagbäume zwischen den Ländern abschaffte. Die Länder verzichteten auf Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen, verpflichteten sich aber zugleich, ihre Außengrenzen besser zu schützen. Heute genießen über 500 Millionen Europäer durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum Reisefreiheit und Freizügigkeit des Warenverkehrs.
Der 47 jährige Polizeihauptkommissar Voss weiter: „Der Schutz der Grenzen muss wieder ernster genommen werden! Unsichere Grenzen können eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa sein.“ Dieser potentiellen Entwicklung zuzusehen, ist nach Ansicht des GdP-Vertreters politisch nicht zu verantworten und dient weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in Deutschland.
Der Personalabbau an den Grenzen muss beendet werden
Besondere Kritik müssen sich die europäischen Vertragsstaaten des „Schengener Abkommens“ gefallen lassen. Die zugesagten Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit, die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen waren, werden nicht eingehalten. Voss stellt fest, dass der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert und auch in absehbarer Zeit nicht funktionieren kann, da die europäischen Staaten unterschiedliche Interessen haben und daher bestehende Verträge nicht eingehalten werden.
Intelligente Kontrollen bedeutet nicht die Wiedereinführung von lückenlosen Kontrollen oder Schlagbäumen!
Wie wichtig jedoch intelligente Kontrollen an den Grenzen sind, wird aktuell demonstriert. Wegen des G7-Gipfels stellt die Bundespolizei eine besorgniserregend hohe Zahl Krimineller und unerlaubter Einreisender fest. Der Unterschied ist, dass zur Zeit Personal für die Grenzüberwachung bereitgestellt wird, wo sonst eklatanter Personalmangel herrscht und permanent unterbesetzte Grenzdienststellen der Bundespolizei die Probleme zusätzlich verschärfen.
Voss: „Wir sind sonst weder dem Zustrom illegaler Einwanderer, noch der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ausreichend gewachsen. Deswegen müssen wir leider feststellen, dass vom Wegfall der Grenzen vor allem hochkriminelle Menschenhändler und die organisierten Drogenkriminalität profitieren “. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bereich des Schmuggels von Drogen. Zuständig für die Bekämpfung ist der Zoll. Der ist jedoch weder personell noch strukturell so aufgestellt, dass er dem Problem Herr werden könnte. Daher fordert Voss die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, mit schlanken und funktionierenden Strukturen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung.
Europas Verträge und Gesetze in Bezug für die innere Sicherheit sind zu unausgegoren und daher teilweise unwirksam. Der Wegfall der Kontrollen an den Grenzen hat für die Menschen nicht nur positives gebracht. „Daher“, so Voss, „müssen wir zum 30. Geburtstag des Schengener Abkommens den Wegfall der Binnengrenzen evaluieren, da die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen, die zum Wegfall der Grenzkontrollen geführt haben, nicht wirksam greifen.
Hierzu zählt auch, dass wir über die Einführung von intelligenten Kontrollen an Europas Binnengrenzen sprechen, nicht aber über die Wiedereinführung von lückenlosen Kontrollen. Das sind wir den Menschen schuldig.
Sicherheit an den Grenzen ist kein Widerspruch für ein geeintes und friedliches Europa, sondern sein Garant.“
Flugbaltt zum Ausdrucken: Aushang Schengen
