Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der neu gegründeten Direktion 11 „Spezialkräfte“ der Bundespolizei warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen und zu hohen Erwartungen. Ihr Vorsitzender in der Bundespolizei, Jörg Radek begründet: „Personell wird die Bundespolizei durch die neue Direktion im Moment eher zusätzlich personell geschwächt. Denn für den jetzt gebildeten Stab, also die reine polizeiliche Verwaltung der Einsatzkräfte, wurden anstelle der eigentlich im Bundeshaushalt zugewiesen 55 Planstellen bereits über 200 Kräfte aus anderen Dienststellen rekrutiert. Und das scheint noch nicht das Ende. Damit ist aber noch nicht ein Anti-Terror-Polizist mehr im Einsatz, sondern nur mehr Stabsstellen geschaffen. Anderenorts in der Bundespolizei werden dafür die Lücken größer.“
In der neuen Direktion werden die Spezialkräfte der GSG 9, der Fliegerstaffel, Schutzaufgaben Ausland, besondere Schutzaufgaben Luftverkehr sowie die Einsatz- und Ermittlungsunterstützung zusammengefasst, die vorher anderen Bundespolizeidirektionen und dem Präsidium angegliedert waren. Es ist die Absicht, durch die Zusammenführung der Kompetenzen der Spezialkräfte der Bundespolizei in einer eigenen Direktion die „Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei“ zu stärken.
Ob die innerhalb nur weniger Monate eilig zusammengetragenen vorläufigen konzeptionellen Ideen für den zukünftigen Auftrag eines solchen zusätzlichen Stabes für Spezialaufgaben in der Bundespolizei auch tragfähig und finanzierbar sind, ist noch ungewiss. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gab es erhebliche Diskussionen dazu.
Nach der Kompetenzordnung in Deutschland haben zudem die Länderpolizeien das Sagen bei Terrorlagen.
Die neue Direktion wird wohl noch über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben.
„Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. Dies muss nun bei der übrigen Bundespolizei erstmal erwirtschaftet werden“, so der Gewerkschafter.
Ohne Zweifel müssen die Polizeien von Bund und Ländern zu neuen Antworten bei polizeilichen Vorbereitung auf multiple terroristische Szenarien kommen, möglich auch in Form von Spezialstäben. Dafür muss aber deren Handlungsrahmen klar umrissen und die überfällige Änderung des Bundespolizeigesetzes in Angriff genommen sein. „Wünschenswert wäre da freilich gewesen, sich erst mit den rechtlichen Änderungsbedürfnissen und einer mit den Ländern abgestimmten Aufgabenbeschreibung zu befassen und erst danach einen Stab aufzubauen, als anders herum“, so Radek.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
