Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat die Beförderungen von über 80 Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung des Präsidums eingeleitet und die
Beförderungsrahmendaten dienststellenintern veröffentlicht. Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis im Bundesministerium des Innern und im jetzt
zuständigen Bundespolizeipräsidium, hat das Präsidium den zuständigen Personalrat bei der Verteilung der Planstellen auf die Bundespolizeibehörden
vor der Einleitung der Beförderungen nicht beteiligt. Das Bundespolizeipräsidium hat damit gerade in dem ganz schwierigen und sensiblen Bereich der Beförderungen von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten
die Zusammenarbeit mit der Personalvertretung aufgegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt uns auch noch kein Kassenanschlag für unsere BPOLD vor; – Zur Transparenz: Wieder einmal Fehlanzeige!
Die Wogen der Empörung schlagen hoch; – und das zu Recht!
Josef Scheuring erklärte hierzu im Forum auf der Interseite des Bezirks Bundespolizei der GdP (www.gdp-bundespolizei.de): „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei unserer Kritik an dem Vorgehen des Bundespolizeipräsidiums Potsdam geht es in keiner Weise darum, die beim Präsidium eingeleiteten Beförderungsmaßnahmen in der Sache zu kritisieren. Fraglos haben alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt befördert werden sollen, diese Beförderung ganz redlich verdient. Wir haben uns über Jahre auf allen Ebenen und bis zum Minister mit eingebracht, dass es im Verwaltungsbereich der Bundespolizei überhaupt wieder zu Beförderungen kommt. Diejenigen, die das jetzt letztendlich auf den Weg gebracht haben, haben unsere Anerkennung verdient. Um so unverständlicher ist es, dass mit einer, für mich ganz unakzeptablen Umsetzung durch das Bundespolizeipräsidium, auch diese grundsätzlich positive Maßnahme zu einer massiven Demotivationsveranstaltung für die Bundespolizei geworden ist. Die Führung in Potsdam hätte wissen müssen, dass es neben den berechtigten
Beförderungsansprüchen in Potsdam auch eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen in der restlichen Bundespolizei gibt, die sich ebenfalls durch
jahrelange gute Arbeit längst überfällige Beförderungsansprüche erarbeitet haben. Wer in dieser Gesamtlage einseitig Beförderungslisten veröffentlicht,
ohne auch nur im Ansatz Informationen zu Beförderungen für andere Bereiche der Bundespolizei zu veröffentlichen, wer offensichtlich darüber die Leitung
der Potsdam nachgeordneten Behörden überhaupt nicht informiert und keinerlei Begründungen liefert, wer die zuständige Personalvertretung bei offensichtlich erfolgten Verteilung entgegen bisheriger Verwaltungspraxis nicht beteiligt, der muss doch wissen, dass er die Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls seit Jahren auf ihre Beförderungen warten, in Enttäuschung und Wut treibt. Ich frage mich, warum ist niemand da, der solches Handeln unterbindet. Dieser Eklat kann nach meiner Überzeugung nur geheilt werden, wenn jetzt dem Rest der Bundespolizeiverwaltung ebenfalls in einem ordentlichen Umfang Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit, dies zur Umsetzung zu bringen, gibt es! Darauf sollten sich jetzt alle, die
es gut mit der Bundespolizei und ihren Menschen meinen, konzentrieren. Damit ist immer noch nicht das verspielte Vertrauen zurück, aber es wäre ein
Zeichen, dass man die Menschen überhaupt noch im Blickfeld hat. Und noch eine Bitte an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns keine
Auseinandersetzungen untereinander bzw. gegeneinander und zwischen dem Personal in Potsdam und in der Fläche führen. Das ist das Letzte, was wir
jetzt brauchen und bringt gar nichts.“ Hierzu gilt es nunmehr Vieles aufzuklären, was zu diesem ärgerlichen Umstand führte.
Wir werden an der Sache dran bleiben.
Mit kollegialen Grüßen
Roland Voss
