GdP zu Frühjahrskonferenz der Innenminister von Ländern und Bund
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine zügige Einigung auf ein im Koalitionsvertrag vereinbartes bundesweit gültiges Musterpolizeigesetz gefährdet. Seit jüngst reformierte Polizeigesetze für kontroverse Debatten sorgen, sei die Wegstrecke zu einheitlichen Polizeistandards hierzulande nunmehr eher weiter als näher geworden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel vor der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Ländern und Bund (IMK). Es sei nun an den Ressortchefs, die Entwicklung für ein Musterpolizeigesetz in Gang zu setzen, appellierte Malchow.
„Trotz positiver Aspekte in den novellierten Aufgabengesetzen überwiegt in Teilen der Bevölkerung Skepsis angesichts der deutlich erweiterten Befugnisse der Polizeien. Auch vor diesem Hintergrund erwartet die GdP von den Innenministern von Bund und Ländern ein Signal der Geschlossenheit“, betonte der GdP-Chef.
Angesichts der zunehmenden Zahl von Messerattacken in ganz Deutschland fordert die GdP eine bundesweite Erfassung dieser Straftaten. Politik und Justiz benötigten aussagekräftige Lagebilder, um Straftaten mit einem solchen, jederzeit verfügbaren und höchst gefährlichen Tatmittel auf denkbare Strafverschärfungen zu prüfen.
In der Diskussion über die ebenfalls auf der IMK-Tagesordnung stehenden sogenannten Ankerzentren verwies Malchow auf die hohe Aufgabenbelastung der Polizei. „Unsere Polizei wird an allen Ecken und Kanten gebraucht. Bürgerinnen und Bürger bemängeln die dünne Polizeipräsenz auf den Straßen. Wenn jetzt noch Kräfte abgestellt werden sollen, um Ankerzentren bewachen, würden weitere Polizistinnen und Polizisten aus der Fläche genommen, die dann als Ansprechpartner und im Einsatz fehlen.“ Weiterhin seien seine Kolleginnen und Kollegen hervorragend ausgebildete Konfliktmanager und daher mit der Bewachung von Liegenschaften falsch eingesetzt.
Malchow bekräftigte zudem seine Sorge, dass sich in einer Einrichtung, in der viele junge Männer auf engem Raum untergebracht seien, sehr schnell ein hohes Aggressionspotenzial entwickeln könne.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
