Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf.
„Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu gehören in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen aber nicht die Grenze zu Österreich“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“
Radek kritisiert außerdem, die Begünstigung der deutsch-österreichischen Grenze gegenüber allen anderen Grenzbereichen. „Wir bekommen jetzt also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“
Die GdP untermauert ihre Kritik mit den aktuellen Fallzahlen illegaler Einreise: 2017 standen 16.312 unerlaubten Einreisen über Österreich 33.823 unerlaubte Einreisen über andere deutsche Grenzbereiche gegenüber.
Zudem sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei, stellt die GdP fest, die sich bereits gegen Vorschläge für den Einsatz von Bundespolizisten in den geplanten AnKER-Zentren starkgemacht hat. „Die Bundespolizei ist von Verfassung wegen nicht zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das hat der Bundesgerichtshof eindeutig festgestellt,“ bekräftigt Radek und stellt fest: „Die bisherigen Vorschläge des Bundesinnenministers sind symbolpolitisches Stückwerk und zeigen keine Strategie für den Aufgabenbereich der Bundespolizei.“
Pressemeldung vom 03.07.2018.
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