Kommentar von Roland Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand
Es steht nicht gut um die Europäische Union. In der jüngsten Vergangenheit scheinen Werte wie Solidarität und die Überzeugung, dass nur in einer Gemeinschaft die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gemeistert werden können, hinter nationalen Egoismen in den Hintergrund zu treten. Das ist besonders dramatisch, da wir in einer Zeit leben, in der wir ein starkes Europa dringend bräuchten.
Wir erfahren täglich von Brennpunkten, Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen – sei es in Afrika oder im Nahen Osten. Diesen Konflikten ist gemein, dass sie zwar räumlich weit weg sind, jedoch in unserer globalisierten Welt unmittelbar auf unser Leben in Deutschland und Europa ausstrahlen, sei es durch Flüchtlingsströme oder die menschenverachtende Ideologie von islamistischen Terroristen. In beiden Fällen sind deutsche und europäische Sicherheitsbehörden gefragt – im eigenen Land und bei internationalen Polizeimissionen.
Die Zahl der Flüchtlinge war nach UN-Angaben Ende 2016 mit 22,5 Millionen Menschen weltweit höher als jemals zuvor. Das ist nicht nur – aber doch vor allem – eine unmittelbare Folge der gewalttätigen Konflikte. Menschen, die vor Kriegen aber auch vor Armut (oft verursacht durch Korruption und Misswirtschaft) fliehen, haben Deutschland in einem vorher nicht gekannten Umfang erreicht. Die Bundesrepublik war 2015 auf diesen Flüchtlingsstrom nicht vorbereitet, obwohl es Anzeichen für diese Migration gegeben hat. Es ist dem hohen Engagement unser Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Verfahren sehr schnell in geordnete Bahnen gebracht werden konnten. Doch nun hat sich die Situation etwas beruhigt und es ist dringend an der Zeit, nachhaltige sicherheitspolitische Strategien zu entwickeln.
Herausforderungen für Europa
Migration muss humanitär, aber auch kontrollierbar und steuerbar sein. Das fängt bei den Außengrenzen an. Grundlage für ein sicheres Europa sind funktionierende Außengrenzkontrollen. Diese sollten als Ersatz für die weggefallenen Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten dienen. Denn nicht nur Schutzsuchende haben den Weg nach Deutschland gewählt. Die terroristische Bedrohung ist nach wie vor alltäglich und heute besonders perfide, weil immer wieder Einzeltäter, motiviert von einer irrationalen und menschenfeindlichen Ideologie hier in Europa zu Tätern werden.
Im Vertrag von Maastricht haben die EU-Mitgliedsstaaten 1993 erstmals das Ziel einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) formuliert. Um diesem Ziel näher zu kommen, bedarf es einer intensiveren und Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene. Wir begrüßen daher jede Initiative zur Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Die Bundespolizei europäisch aufzustellen bedeutet auch, die gemeinsame Aus- und Fortbildung weiter auszubauen. Wir setzen uns für eine Intensivierung der übergreifenden Zusammenarbeit an den EU-Binnengrenzen ein – sowohl zwischen Behörden (wie Bundespolizei und Zoll) als auch zwischen Nationen. Der Delegiertentag, das höchste Gremium des GdP-Bezirks Bundespolizei, verabschiedete beispielsweise im April einen Beschluss zur Forderung nach Stärkung der deutsch-französische Zusammenarbeit sowie zur Kooperation bei der Aus- und Fortbildung zwischen den Grenzbehörden beider Nationen.
EU-Arbeitnehmerschutz
Wenn die europäische Sicherheitszusammenarbeit zum Kernelement funktionierender Sicherheitspolitik wird, betrifft das auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Nationalstaaten. Internationale Einsätze innerhalb der Europäischen Union gewinnen zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer PolizistInnen in Deutschland, deutscher PolizistInnen im (EU-)Ausland sowie die Weiterentwicklung der europäischen Agentur FRONTEX verdienen daher eine Harmonisierung der Arbeitnehmerschutzrechte. Um zukünftig in einen „europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ grenzüberschreitend Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, wird es auch darum gehen, den Mitarbeitern der unterschiedlichen Polizeien gerecht zu werden. Dazu gehört, dass im EU-Ausland eingesetzte deutsche PolizistInnen, egal bei welchen Mandatsgebern, nicht unterschiedliche Besoldung und Zulagen erhalten.
Grenzüberschreitende Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben im Rahmen deutscher Außen- und EU-Sicherheitspolitik einen besonderen sicherheitspolitischen Mehrwert. Auch dem Umgang mit den eigenen Beschäftigen kommt daher entsprechende Bedeutung. Die Gewerkschaftsarbeit muss wird sich dieser Herausforderung stellen und für eine Weiterentwicklung und EU-übergreifende Anwendung der Sozialrechte der Polizeibeschäftigten sorgen.
Aufgaben werden internationaler
Eines ist sicher: Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden des Bundes werden in Folge der zunehmenden Globalisierung internationaler. Schon heute sind Kolleginnen und Kollegen in internationalen Behörden und Institutionen tätig. Daher fordern wir die Schaffung einer europäischen Mitarbeitervertretung. Diese wollen wir gemeinsam mit anderen Gewerkschaften auf den Weg bringen, um auch bei internationalen Tätigkeiten Mitarbeiterrechte auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft mit Informations- und Konsultationsrechten (in Anlehnung an Europäische Betriebsräte) zu erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Polizeialltag ist ebenfalls auf europäischer Ebene voran zu bringen.
Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass derzeit die die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert. Solange dieser Zustand vorherrscht, wird ein moderner Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen notwendig bleiben. Die GdP spricht sich daher für flexible, lageabhängige Kontrollen aus – egal in welcher Region, um Terroristen, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk legen zu können. Mehr Bundespolizei an den innereuropäischen Grenzen bedeutet nicht das Ende des Schengen-Raums und ist kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil. Für uns in der GdP bedeutet ist ein funktionierender Grenzschutz gerade der Garant für ein funktionierendes Europa und bedeutet Ordnung und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
