Angesichts der am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur automatisierten Kontrolle von Diesel-Fahrverbotszonen zeigten sich Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl bei der technischen Durchführung wie bei der polizeilichen Praxistauglichkeit skeptisch. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“: „Der Bundesverkehrsminister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf. Gleichzeitig wird noch ein hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt. Das steht nach unserer Auffassung in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Da wurde eine befürchtete Massenüberwachung mit großem Eifer verteufelt. Und dabei reden wir über Ermittlungen schwerster Verbrechen wie Kinderpornografie.“
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
