Nachdem die Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Rhein- Mosel, Frank Klauck und Klaus Engel am 29.März schon ein Gespräch mit MdB Manfred Nink über die Probleme der Bundespolizei geführt hatten, traf man sich nun erneut mit dem Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, um über die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche, die aktuellen Sparmaßnahmen, die personelle Situation und die Studie Klartext 2010 der GdP zu sprechen.
Patrick Schnieder hat sich sehr interessiert bezüglich Berufszufriedenheit in der Bundespolizei und der Belastungssituation gezeigt. Er könne nicht nachvollziehen, dass polizeiliche Arbeit bei der Bundespolizei nur nach Kassenlage möglich ist und sagte zu, mit den Vertretern des Innenausschusses in Berlin zu sprechen. Insbesondere die Informationen der GdP seien für ihn wichtig. In den Gesprächen ging es der GdP hierbei um die personelle Auffüllung für unseren regionalen Bereich der Inspektionen, und die dezentrale Werbung und Ausbildung von Dienstanfängern. Im Laufe der Zeit kam ein neues Problem hinzu: Die erheblichen Sparmaßnahmen der Bundespolizei lassen eine ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben der Organisation nicht mehr zu. Erhebliche Auswirkungen sind zu erwarten in Bezug auf Nutzung von Liegenschaften, Parkplätzen sowie die eigentlichen Kosten für Betriebstoffe für die Nutzung unserer KFZ. Auch in Punkto Ausstattung hängt die Bundespolizei inzwischen hinterher. Man war sich hier einig, dass es keine Sicherheit nach Kassenlage geben dürfe. Dies machte insbesondere MdB Schnieder in einem Gespräch am 03.05.2011 noch einmal deutlich klar.
Die Dienststelle hat auch ein Gespräch mit Herrn MdB Schnieder geführt, in dem die Sparmaßnahmen thematisiert wurden.
Es wurde vereinbart, auch weiterhin gewerkschaftlich engen Kontakt zu halten, um die negativen Entwicklungen in der Bundespolizei weiterhin aufzuzeigen, damit auch an politischer Stelle die Auswirkungen von personellen und materiellen Kürzungen in ihren Auswirkungen bekannt sind oder bekannt werden. Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wurde entsprechend angeschrieben, die Antwort ist den Mitgliedern entsprechend schon zugegangen. Unterstützung wurde zugesagt, jedoch wird lt. Rheinzeitung vom 03.05.2011 auch in RLP bei der Polizei eingespart werden.
Liebe Kollegen, die Luft wird rauer, wir müssen versuchen, dass schlimmste zu verhindern.
Herrn MdB Schnieder wurde die Studie der Technischen Universität Chemnitz „Klartext 2010 überreicht“. Kollege Roland Voss gab hier entsprechende Erläuterungen hinzu. Hierzu findet ihr auch einen Bericht in der neuen Mitgliederzeitschrift oder auf der Bundeshomepage.
Klaus Engel, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Der Vorsitzende der Direktionsgruppe Koblenz Roland Voss sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Rhein- Mosel bei der Übergabe der Studie.
