„Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Lebensarbeitszeit für die Bundespolizeien in Deutschland im Rahmen des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes generell vom 60. auf das 62. Lebensjahr zu erhöhen. Eine Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Schichtdienst und andere unregelmäßige Arbeitszeiten bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit wird es nicht geben“. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, am 15. Oktober 2008 gegenüber Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin erklärt.
„Mit dieser sozial nicht zu akzeptierenden und für die Betroffenen rücksichtslosen Regelung hat sich die Sozialdemokratische Partei (SPD) gegen
die Beschäftigten der Polizei durchgesetzt und die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisierte Berücksichtigung der besonderen Arbeitszeitbelastung bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit zurückgewiesen. Die Union wollte eine Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten durchsetzen, bei der zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt hätte. Das hatte unter anderem der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger bei einer Veranstaltung der GdP im Juni 2008 in Baden Württemberg deutlich gemacht“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
Die SPD hatte sich bereits bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz am 7. April 2008 gegen eine solche Regelung ausgesprochen und dieses jetzt offensichtlich auch in der Koalition durchgesetzt.
„Die SPD hat mit diesem Verhalten erneut deutlich gemacht, dass sie jegliches Gespür für die arbeitenden Menschen in unserem Land verloren hat. Die Berücksichtigung von jahrzehntelanger, hoch belastender Polizeiarbeit im Wechselschichtdienst bei der Festlegung der Lebensarbeitszeit, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Dieser Grundwert spielt bei den Sozialdemokraten offensichtlich keine Rolle mehr“, so Josef Scheuring weiter.
Die Regelung soll jetzt im November 2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei wird die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion anschreiben, um noch einmal an ihre Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft und Arbeitswelt zu appellieren.
Wir werden auch als GdP-Direktionsgruppe unseren politischen Einfluss geltend machen, um gegenüber den politisch Verantwortlichen in unserem Land dieses Abhandenkommen der Empfindungen für die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst nochmals deutlich zu machen. Allem Anschein nach fehlt offensichtlich jedes Gespür für Belastungen, Einschränkungen und Einengungen, die mit dem Wechsel- und Schichtdienst für unsere Beschäftigten mit einher gehen. Damit verliert die SPD ihr soziales Gesicht.
