Berlin/Hilden, den 13. November 2008: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am gestrigen Abend dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz für den Bundesdienst in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Damit hat die Große Koalition auch eine, ab 2012 einsetzende Lebensarbeitszeitverlängerung für die Bundespolizei vom 60. auf das 62. Lebensjahr beschlossen. Eine differenzierte, soziale Regelung mir Rücksicht auf die, zu unregelmäßigen Zeiten arbeitenden Polizistinnen und Polizisten ist nicht vorgesehen. “Damit hat die Bundespolizei jetzt auch im Bereich der Lebensarbeitszeit die negativste Regelung. In keiner anderen Polizei in Deutschland und in keiner Polizei in Europa müssen Polizistinnen und Polizisten dann so lange arbeiten, wie in der Bundespolizei. Dabei hat bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden umgerechnet zu einer um zweieinhalb Jahre längeren Arbeitszeit geführt”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. ”Die inzwischen drei Regierungsjahre der Großen Koalition und der Schäuble – Administration in Berlin sind eine einzige Katastrophe für die Bundespolizei. Sie liegt jetzt bei ihrer zukünftigen Lebensarbeitszeit und ihrer Bezahlungstruktur abgeschlagen am Ende und bei der Wochenarbeitszeit von 41 Stunden nahezu am Ende im Vergleich mit allen deutschen Polizeien”, so Scheuring. Besonders verärgert ist die Gewerkschaft der Polizei, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD ) mit ihrer Blockade schon in den Berichterstattergesprächen auch noch eine mögliche, sozialverträgliche Regelung bei nachgewiesener, langjähriger Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten verhindert hat. ”Die SPD hat damit deutlich gemacht, dass sie keinerlei soziales Gespür mehr für die arbeitenden Menschen hat. Wir werden diese Verhalten der deutschen Bevölkerung in den anstehenden Wahlkämpfen 2009 sehr deutlich machen” so Scheuring.
