Ein zentrales Thema wird für uns die finanzielle Ausstattung des Bundeshaushaltes für die Bundespolizei sein. Hier werden wir uns besonders einbringen. Mit Spritsparen kann man keine Sicherheit gewährleisten. Wir fordern daher, …
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Stellenstreichungen zurückzunehmen und mehr Personal einzustellen, um alle freien Stellen besetzen zu können,
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auch ein Attraktivitätsprogramm für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftige zu schaffen.
Seit 1993 wurden bereits 2.103 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Derzeit verfügt die Bundespolizei über ca.250 eingerichtete Dienstposten für Verwaltungsbeamte, für die keine Planstellen und in der Folge auch keine Verwaltungsbeamte vorhanden sind.
Besonders gravierend ist die Situation dabei im mittleren Dienst der Verwaltung. Auch bei anhaltenden Spitzenleistungen sind dort so gut wie keine Beförderungen möglich. Damit wird dem Leistungsprinzip und dem erforderlichen Maß an Anerkennung von guter Arbeit in keiner Weise Rechnung getragen. Die derzeit gültigen unterschiedlichen Planstellenobergrenzen in den Direktionen zu der Bundesoberbehörde Präsidium trägt einen maßgeblichen Teil dazu bei.
Beförderungen sind das erstrangige Mittel, die erbrachte Leistung anzuerkennen. Wir fordern daher, die Leistungsprämien für Beförderungen und Höhergruppierungen einzusetzen. Das wäre eine echte Leistungshonorierung. In der Mitarbeiterschaft besteht darüber hohes Einvernehmen.
