Berlin. Die GdP fordert einen sofortigen Abzug der in Saudi-Arabien eingesetzten Beamten der Bundespolizei. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Aufgabenbeschreibung ist unklar, die Gemengelage politischer und wirtschaftlicher Interessen undurchsichtig.“
Die deutsche Polizei erfülle, so Witthaut, in ihren Auslandsmissionen die Aufgabe, zivile und rechtsstaatliche Polizeien aufzubauen und auszubilden. Dies tue sie seit vielen Jahren und an vielen Orten engagiert und mit hoher Professionalität. Bundesinnenminister Friedrich müsse jedoch alsbald die Projektbeteiligten des Auslandseinsatzes und den Aufgabenkatalog der in Saudi-Arabien eingesetzten Bundespolizisten umfassend und transparent darstellen.
GdP-Bundesvorsitzender Witthaut und der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, bekräftigten ihre Forderung nach einer zentralen Koordinierung polizeilicher Auslandseinsätze durch ein ‚Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum‘, einer klaren Definition von Missionszielen, der Festlegung von Exit-Strategien und einer stärkeren Beteiligung der Parlamente durch ein Entsendegesetz. Scheuring: „Diese Forderungen stießen bislang bei Bundesregierung und Oppositionsparteien auf taube Ohren.“
Quelle: www.gdp-bundespolizei.de
