Die Berichte der eingesetzten Arbeitsgruppen zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei liegen dem Bundesministerium des Innern seit geraumer Zeit vor. Sie wurden dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat zugeleitet, der in Abstimmung mit den Gesamtpersonalräten der Bundespolizei derzeit eine Stellungnahme erarbeitet. Der Bundesminister des Innern wird die Ergebnisse und Konsequenzen aus den Evaluationsberichten voraussichtlich Mitte März dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen. Im Zuge der Beteiligung des Bundespolizei – Hauptpersonalrates hat sich auch die Gewerkschaft der Polizei mit den Ergebnissen der Evaluation beschäftigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Sven Hüber hat im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei eine Position zur Evaluation der Neuorganisation entwickelt. Mit dieser Position macht die Gewerkschaft der Polizei ihre Bewertung der Evaluation deutlich. Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich dabei in enger Übereinstimmung mit den Positionen der Personalvertretung. “Es ist sehr bedauerlich, dass die bisherige Erarbeitung der Ergebnisse der Evaluation der Neuorganisation weitestgehend unter Ausschluss der dienststelleninternen Öffentlichkeit stattgefunden hat. Gerade die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die in ihrer täglichen Arbeit die Wirkungen der Neuorganisation wahrnehmen, hätten sehr authentisch berichten können. Mit der Ausgrenzung der Beschäftigten aus den Entscheidungsprozessen zur Neuorganisation setzt sich ein Zustand fort, der sich vom Start der Neuorganisation – zuerst veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – bis heute durchgetragen hat. Die fehlende Beteiligung und Transparenz der Entscheidungsprozesse hat die Akzeptanz der Neuorganisation noch zusätzlich belastet.
Die Veröffentlichung unserer Position dient der kritischen Auseinandersetzung und Bewertung dieser Position durch unsere Mitglieder und durch die Beschäftigten der Bundespolizei insgesamt. Gleichzeitig ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass unsere Kritik an einzelnen Entwicklungen ausdrücklich keine Kritik an der überaus engagierten Arbeit der vielen Kolleginnen und Kollegen darstellt, die beim Bundespolizeipräsidium Potsdam und an vielen, anderen Stellen die im Jahr 2008 vollkommen aufgelöste Organisationsstruktur der Bundespolizei durch ihre beeindruckende Leistung wieder neu ‘zum Laufen’ gebracht haben. Wir erwarten, dass die Diskussion über die Ergebnisse der Neuorganisation sachlich und mit dem Ziel, die Arbeitsrahmenbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, geführt wird. Damit kann die Bundespolizei deutlich stärker werden. Wir erwarten aber auch, dass der Bundesminister des Innern und die Bundesregierung ihrer politischen Führungsverantwortung für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Ausrichtung der Bundespolizei gerecht werden.
Eine rein parteipolitisch motivierte, wahlkampfausgerichtete Auseinandersetzung mit dem Problemen der Bundespolizei erwarten wir nicht”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Position der Gewerkschaft der Polizei zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei
