Die Frage, ob die Ausweisung von Dienstposten in den Bundespolizeirevieren aufgegeben werden kann, um einen noch flexibleren Personaleinsatz zu erreichen, war ein zentraler Diskussionspunkt bei der Vorstellung des Berichtes zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Der Bericht wurde gestern vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, vorgestellt.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte schon in ihrer Stellungnahme zu den Evaluierungsberichten selbst sowie in einer ganzen Reihe von Gesprächen mit Innenpolitikern sehr deutlich gemacht, dass diese Maßnahme den permanenten Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen und damit die schon bestehende Überlastung der Kolleginnen und Kollegen noch befördern würde. Der Bundespolizeihauptpersonalrat hatte die Notwendigkeit der Beibehaltung der Dienstposten in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht. Nachdem diese Position im Bericht für den Innenausschuss nicht übernommen wurde, hat sich der Bundespolizeihauptpersonalrat noch einmal direkt an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gewandt. Die Frage wurde gestern auch erneut mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl, erörtert. Hammerl machte deutlich, dass in der Sache noch nichts entschieden sei. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam wird bis Ende Mai 2013 zu den Bewertungen im Bericht zur Neuorganisation Position beziehen.
Der Bezirkspersonalrat wird dabei auch diese Frage mit dem Bundespolizeipräsidium erörtern. Der Hauptpersonalrat wird dann im Juni 2013 ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister führen. Sollte die Frage bis dahin nicht geklärt sein, wird dies fraglos ein Themenschwerpunkt dieses Gespräches sein. Auch wir, die GdP, werden dazu noch einmal des Gespräch mit dem Bundesinnenminister suchen und uns weiter mit den Innenpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien austauschen. Wenn notwendig, werden wir die Frage wegen ihrer gravierenden Auswirkungen und ihrer bundesweiten Bedeutung auch in den Bundestagswahlkampf einbringen.
Der Hauptpersonalrat und die GdP haben sich im Rahmen der Neuorganisation intensiv für die Einrichtung von Dienstposten in den Revieren eingesetzt. Diese wurde letztlich einvernehmlich mit dem Bundesministerium des Innern beschlossen und es gibt daher keinen Grund, diese Position jetzt zum Nachteil der Beschäftigten aufzugeben.
“Die Berichte zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei und ihre Bewertung enthalten eine ganze Reihe wichtiger Feststellungen. Das gilt u. a. für die sogenannte “Dienstpostenschere”, das dargestellte Personalfehl, als auch die Forderung nach neuen Planstellen. Es ist jetzt immens wichtig, diese Forderungen zur Zukunftssicherung der Bundespolizei in den Mittelpunkt aller politischen Diskussionen und Überlegungen zu stellen und nicht schon wieder einen neuen und am Ende unfruchtbaren “Nebenkampfplatz”, wie jetzt bei den Revieren, aufzumachen. Wir fordern die Verantwortlichen im Bundesministerium des Innern und im Bundespolizeipräsidium auf, die Diskussion um die Bundespolizeireviere schnell zu beenden und sich auf die Haushaltsforderungen 2014, sowohl zu den notwendigen Strukturverbesserungen, als auch zur Schaffung neuer Planstellen, zu konzentrieren. Bei diesem Ziel haben sie unsere volle Unterstützung”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.
Das Bundesministerium des Innern hat auch zugesagt, die falschen Feststellungen zur Teilnahme der Personalvertretung an den Arbeitsgruppen zur Evaluierung der Neuorganisation auf den Intranetseiten zu berichtigen.
