Gegenüber der Presse erlärte am 31.05.2013 Roland Voss, Bundesvorstandsmitglied der GdP Bezirk Bundespolizei, dass die GdP die Wiedereinführung nationaler, bedarfsabhängiger Grenzkontrollen unterstütze. “Wir befürwortet die Möglichkeit, bei Bedarf künftig wieder nationale Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und damit auch an den deutschen Grenzen einzurichten.”
Hintergrund für die Presseinformation ist die geplante Reform des Schengener Abkomen. Die EU ist dabei, das Schengener-Abkommen zu refomieren. Bei einem erhöhten Ansturm illegaler Flüchtlinge an den Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Staaten Passkontrollen wieder eingeführt werden können, allerdnigs nur nach Rücksprache mit Brüssel und befristet bis zu zwei Jahre lang.
Voss: „Es ist richtig und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen angemessen. Es geht nicht um lückenlosen Grenzkontrollen, sondern darum gezielter und wirksamer gegen Schleuser und Menschenhändler vorgehen zu können.“
Voss erklärt, dass insbesondere die illegale Migration und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität weiter ansteigen. Ein unkontrolliertes Zulassen illegaler Migration nach Deutschland drückt die Migranten zwangsläufig in die Illegalität und löst bei den Menschen in Deutschland Abwehrreaktionen aus.
Voss: Die europäischen Außengrenzen sind löchriger als ein Schweizer Käse.“
Europa muss sich gegen Jene wehren können, die versuchen die Errungenschaften der Europäischen Einigung auszunutzen. Die GdP erklärt, dass es nicht um die „Populistische Rückkehr der Schlagbäume“ geht, sondern darum Europa sicherer gegen organisierte Kriminalität zu machen.
Der 44 jährige Bundespolizist Voss erklärt weiter, dass Grundlage für ein sicheres Europa wirksame Außengrenzkontrollen sein müssen, die als Ersatz für die weggefallenden Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten dienen sollten. Europa schaffe es aber noch nicht, seine Außengrenzen ausreichend zu sichern.
Der Schengener Kontrollverbund wirkt nicht genug. „Der Migrationsdruck steigt auch deswegen“, so Voss, „weil das Schengener System noch nicht genügend ausgereift ist.“ Voss:. Es ist Aufgabe des Staates, eine solche ungeordnete Entwicklung verhindern zu können und deshalb ist die Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus ganz besonderen Anlässen verantwortlich und politisch vernünftig.
