GdP Initiative trägt vorerst Früchte!
Der Leiter der Direktion Koblenz, Präsident Manfred Lohrbach, hat dem GPR während der Sitzung des Gesamtpersonalrates mitgeteilt, dass zur Vermeidung von Nachteilen die Pausenzeiten wie bisher vergütet und auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Diese Regelung gilt vorerst bis zum Jahresende. Die GdP Direktionsgruppe hatte über Gesamtpersonalrat (GPR) eine Initiative in der Direktion Koblenz gestartet, die für alle Kolleginnen und Kollegen im Dienst zu wechselnden Zeiten, Klarheit im positiven Sinne schaffen sollte. Zumindest bis zum Jahresende ist dieses erreicht. Nun liegt es an der Bundesregierung und dem Bundesinnenministerium, für die notwendigen Klarstellungen zu sorgen. Ein möglicher Abzug der Pausenzeiten von der Arbeitszeit / Dienstzeit kommt für den überwiegenden Teil unserer Kolleginnen und Kollegen nicht in Frage, da Pausen in aller Regel unter Bereithaltung durchgeführt werden und somit ausdrücklich keine Ruhepausen sind. Daher sind sie i.d.R. weiterhin als Arbeitszeit anzurechnen.
Ein sehr guter Kompromiss für beide Seiten, sollte überall umgesetzt werden. Diese Frage gerichtlich klären zu müssen, ist die letzte Maßnahme, davor muss man immer Gespräche mit dem festen Einigungswillen führen. Die EG Verordnung gibt Ausnahmen her, also warum sich nicht an den polizeilichen Alltag orientieren und den Kolleginnen und Kollegen diese Ausnahme ermöglichen. Ich hoffe es kommt noch zu einer Einigung.