GdP Info-Post 1-2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut informieren wir euch mit aktuellen Infos aus Koblenz. Die Info-Post wird zusammengestellt von den GdP Kollegen im GPR. In dieser Ausgabe haben wir folgende Themen zusammengestellt:

Abordnungen zum BAMF

Wir begrüßen die Entscheidung des Gesamtpersonalrates bei der BPOLD KO, dass er in seiner Sitzung am 26.02.2014 den Abordnungen zum BAMF nicht mehr zugestimmt hat.

Genau wie der GPR ist die GdP Direktionsgruppe der Meinung, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der personelle Mehrbedarf beim BAMF nur durch Beamte der Bundespolizei gedeckt werden kann. Unseres Erachtens liegt kein besonderes dienstliches Interesse der Bundespolizei vor, dass PVB der Bundespolizei bei einer anderen Behörde arbeiten und folglich für die Erledigung unserer originären gesetzlich zugewiesenen Aufgaben – u. a. die Verhinderung der illegalen Migration – fehlen.

Darüber hinaus führen die Abordnungen dazu, dass die ohnehin angespannte Personalsituation innerhalb der BPOLD Koblenz noch weiter verschärft wird. Gerade den verbleibenden PVB im Schichtdienst, welche die Aufgaben und Dienste der fehlenden übernehmen müssen, ist diese Mehrbelastung nicht zu vermitteln und auch nicht zuzumuten.

Zudem ist immer noch nicht geklärt, ob die abgeordneten PVB in ihrer Pflicht zur Strafverfolgung durch mögliche „Vorgaben“ des BAMF eingeschränkt werden.
Bislang hat kein Verantwortlicher der BPOL zu dem Problem einer möglichen Strafvereitelung im Amt Stellung bezogen. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen brauchen zu ihrem Schutz eine klare Aussage und Rechtssicherheit.

Weiterhin entstehen den abgeordneten Kolleginnen und Kollegen erhebliche finanzielle Nachteile durch den Wegfall von Erschwerniszulage

Beförderungen aus Ruhestandsdaten im PVB-Bereich

Bereits im Januar 2013 wurde die Dienststelle gebeten, die vorhanden Ruhestandsdaten und Restwertigkeiten aus 2013 doch zeitnah für eine Beförderung freizugeben.

Nunmehr hat Präsident Lohrbach zugesagt, noch im Monat März ca. 15 Beförderungen auszusprechen. Nach derzeitigem Informationsstand sind das 10 Beförderungsmöglichkeiten im mD und 5 für den gD.

Jetzt müssen nur noch die zahlreich ausstehenden Eröffnungen des ALN 2013 erfolgen, um diese Beförderungen rechtssicher zu machen. Ggf sollten die Kolleginnen und Kollegen, denen der ALN noch nicht eröffnet wurde, dieses aktiv bei ihren Erstbeurteilern einfordern.

Eure 

GdP-Direktionsgruppe Koblenz