Der Vorsitzende der GdP Bundespolizei im Saarland, Roland Voss, spricht davon, dass die Aufgaben an der Grenze nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. „Durch weiteres Sparen versündigt sich der Bundesinnenminister an der Inneren Sicherheit. Er ist jetzt mehr denn je gefordert, das seit Jahren anhaltendende Sparen im Bereich der Inneren Sicherheit zu stoppen.“ Die GdP fordert daher, dass das Thema „Innere Sicherheit“ auf der Agenda des Bundesinnenministers einen anderen, wichtigen Stellenwert einnimmt.
Voss: „Das ist hochgradig paradox und völlig unverständlich Stellen bei der Bundespolizei zu streichen und dafür 300 “künftig wegfallende” Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu schaffen. Die Zahlen illegaler Einreise steigen, weil wir kein Personal für den Grenzschutz haben, und die Regierung puscht die Stellen der Flüchtlingsverwaltung, statt die Grenzpolizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen.”
Der Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland macht auch deutlich, dass ein wirksamer grenzpolizeilicher Schutz gegenüber dem grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus überhaupt nicht mehr besteht.
Durch die Übertragung von Zusatzaufgaben und Personalstreichungen wurden in den vergangenen Jahren tausende Bundespolizisten von den innerdeutschen Grenzen abgezogen, um Dienst im Inland oder auch bei Auslandseinsätzen zu leisten. Ersatz gibt es nicht. Die Bundespolizei betreibt inzwischen eine „Art professioneller Mangelverwaltung“, um halbwegs ihre Aufgaben zu erfüllen“, kritisiert Voss.
Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung funktioniere nur mit einer präsenten Polizei, unabhängig ob im Grenzgebiet oder in der Fläche.
„Der Migrationsdruck und die Grenzkriminalität werden weiter steigen, auch deswegen“, warnt Voss, „weil das Schengener System und die Außengrenzkontrollen noch nicht genügend ausgereift sind und erheblich Personal bei der Bundespolizei fehlt.“
