Auf dem GdP Bundeskongress in Berlin forderte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mehr Respekt für die Arbeit der Polizei, gerade mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen, denen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten Tag für Tag stellen. Er sagte: „Wir als Gesellschaft, verlangen viel von unseren Polizisten.“ Daher dürften diese im Gegenzug die Unterstützung von Politik und der Gesellschaft auch dann erwarten, wenn es mal schwierig werde.“
Ich frage mich, warum muss die GdP erst massiven öffentlichen Druck ausüben, damit die berechtigten und nachvollziehbaren Forderungen Gehör finden?
Konkret: Dank des Drucks der GdP und des Einsatzes der Haushaltspolitiker im Bundestag wird die Bundespolizei im kommenden Jahr insgesamt 648 Planstellenhebungen für gerechtere Beförderungschancen erhalten. Diese Verbesserungen sind leider nicht auf Initiative des Bundesinnenministers, sondern erst auf Druck der Haushaltspolitiker in Zusammenarbeit mit der GdP zustande gekommen.
Roland Voss: „Worten müssen Taten folgen, allen Voran erwarten meine Kolleginnen und Kollegen Anerkennung und Unterstützung von der verantwortlichen Regierung, besonders vom Bundesinnenminister“.
Erforderliche Investitionen in unsere Sicherheit stärken unseren Staat und fördern den Respekt vor den Amtsträgern. Wenn Respekt gegenüber Menschen und Respekt gegenüber Amtsträgern verloren geht, geht dabei noch mehr verloren.
Wenn die Polizei politisch gewollt unterfinanziert ist und staatliche Aufgaben zunehmend an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte.
Wir wollen, dass in unserem Rechtsstaat persönliche Freiheit in Sicherheit und soziale Gerechtigkeit möglich sind.
Ein Leben in Sicherheit ist kein Leben hinter Gefängnismauern, sondern ein Leben in Freiheit, sagte der GdP Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin. Diesem Stimme ich zu, denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie gehören zueinander.
Daher ist eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei von zentraler Bedeutung für ein funktionierenden Rechtsstaat, für die innere Sicherheit und für ein Leben in Sicherheit.
