Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei spricht sich gegen die Schaffung der bayerischen Grenzpolizei aus. Laut bayerischem Innenministerium ist die Gründung für den 2. Juli geplant.
„Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei. Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Insgesamt sind gut 2600 Beamte der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen im Einsatz. „Wir arbeiten bereits mit der bayerischen Landespolizei eng zusammen, das hat sich bewährt und sollte auch so fortgeführt werden“, schildert Radek. „Natürlich begrüßen wir, wenn die bayerischen Kollegen zusätzliches Personal bekommen. Doch die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz muss klar der Bundespolizei unterstellt werden, damit es nicht zu Doppelkontrollen kommt.“ Die mögliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum sei bislang noch nicht öffentlich thematisiert worden. Denn die könnten, bei Zuständigkeit von mehreren Behörden, laut GdP zukünftig Mehrfachkontrollen erdulden müssen.
Doch die Gewerkschaft ärgert noch etwas anderes. Andreas Roßkopf, GdP-Vertreter der Bundespolizei in Bayern, schildert die Stimmung der bayerischen Bundespolizisten: „Unsere Kollegen haben seit Beginn der Migrationskrise 2015 Unglaubliches geleistet und tausende Überstunden angehäuft. Die Belastungen, auch die psychischen, waren enorm. Eine eigene bayerische Grenzpolizei schaffen zu wollen, weil es der Bund angeblich nicht hinbekommt, sehen viele unserer Kollegen als Geringschätzung und als Schlag ins Gesicht an.“
Laut Gewerkschaft befindet sich die Bundespolizei derzeit mit vier Inspektionen (Passau, Rosenheim, Freilassing und Kempten) und somit mit 1600 Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Bei den drei eingerichteten Grenzkontrollstellen unterstützt bereits seit Dezember 2017 die bayerische Landespolizei. Weitere 800 Bundespolizisten sind in den drei Inspektionen an der Grenze zu Tschechien tätig. Zusätzlich sind mobile Kontrolleinheiten eingesetzt.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
