Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Peter Altmaier informierte sich heute (13.01.2009) im Rahmen eines Besuchs in Dienststellen der Bundespolizei im Saarland über den Stand der Umsetzung der am 1. März 2008 in Kraft getretenen Neuorganisation der Bundespolizei und diskutierte mit den Beschäftigten die bevorstehenden Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Unterbringung und Arbeitsfähigkeit.
An dem Besuch bei der Bundespolizeiinspektion Bexbach und ihren Bundespolizeirevieren Saarbrücken „Goldene Bremm“, Saarbrücken Flughafen sowie Saarbrücken Hauptbahnhof nahmen Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Landtages des Saarlandes, Kommunalvertreter und Vertreter der Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Deutschen Bahn AG und des Flughafens Saarbrücken teil.
Altmaier erklärte, wegen der mit 168 Kilometern besonders langen Grenze zu Frankreich und Luxemburg sowie der räumlichen Nähe zum Rhein-Main-Gebiet habe der Standort Saarland für die Bundespolizei eine besondere Bedeutung. Dies komme auch in der Reform und ihrer Umsetzung zum Ausdruck:
Die Zahl der Bundespolizisten im Saarland steigt von 260 (vor der Reform) auf 390 (nach Abschluss ihrer Umsetzung). Dies entspricht einer Erhöhung um 130 Dienstposten (= 50%). Damit wird der Standort Saarland erheblich aufgewertet, was der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region unmittelbar zugute kommt. Der Aufwuchs wird in den kommenden Monaten planmäßig erfolgen; anders lautenden Spekulationen wurde eine klare Absage erteilt.
* Am Standort „Goldene Bremm“ wird für die Bundespolizei ein Neubau mit 750 qm Nutzfläche errichtet. Das Investitionsvolumen beträgt
4,2 Millionen Euro. Bereits im Februar sollten die notwendigen Genehmigungen erteilt werden. Baubeginn ist noch in diesem Jahr.
* Im Saarbrücker Hauptbahnhof wird für ca. 1,2 Millionen Euro eine neue Unterbringung geschaffen. Die notwendigen Mittel werden von
Deutsche Bahn AG und Bundespolizei aufgebracht; die Fertigstellung soll 2010 erfolgen. Um diesen Termin sicherzustellen, hat Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier im Interesse der Beschäftigten zugesichert, dass die Bundespolizei die an sich von der DB
AG zu tragenden Planungskosten vorfinanziert. Die derzeitige Unterbringung ist nicht länger hinnehmbar und wird spätestens zum 1. März
geschlossen. Übergangsweise wird eine Ersatzunterkunft bereitgestellt.
* Für die Bundespolizei-Liegenschaften in Bexbach, am Flughafen in Saarbrücken und in Perl-Nennig werden ebenfalls die durch die Reform notwendigen Änderungen und Verbesserungen zügig ermittelt und umgesetzt.
*Wichtig sei auch, dass das „Gemeinsame Zentrum“ in Luxemburg endlich auf eine solide vertragliche Grundlage gestellt und damit langfristig gesichert worden sei. Mit den gemeinsamen deutsch-französischen Zugstreifen werde außerdem ein zukunftsweisendes Kooperationsprojekt entwickelt.
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier erklärte abschließend, durch die personelle Verstärkung und die verbesserte Unterbringung werde der Bundespolizeistandort Saarland erheblich aufgewertet und in seiner Arbeits- und Einsatzfähigkeit gestärkt. Er werde sich auch künftig in regelmäßigen Abständen ein persönliches Bild vom Stand der Realisierung der vorgesehen Maßnahmen machen.
