Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute hat der Haushaltsausschuss erneut den Haushalt der Bundespolizei beraten. Die Kritik und die Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fanden in der Politik Gehör.
Die Regierung wird für die Bundespolizei 406 Stellen und rund 113 Millionen Euro mehr bereitstellen, so war es aus einer Pressemitteilung zu erfahren.
Neben zusätzlichen Personalmitteln sind in diesem Betrag unter anderem 15 Millionen Euro für die Neubeschaffung von moderner Schutz- und Einsatzbekleidung für die Polizistinnen und Polizisten sowie 5 Millionen Euro für neue Streifen- und Spezialfahrzeuge vorgesehen. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch insgesamt 356 zusätzliche Stellenhebungen in den verschiedenen Laufbahngruppen.
Die Zugeständnisse an die Bundespolizei sind ein Schritt der Politik in die richtige Richtung. Weitere Verbesserungen sind auch in den kommenden Haushaltsjahren unverzichtbar, um die Bundespolizei nicht kaputt zu sparen.
Der aktuelle Aufwuchs ist deswegen dringend notwendig, weil die Bundespolizei seit Jahren zusätzliche Aufgaben erhält, aber keine zusätzlichen Stellen gegenüber im Haushalt eingebracht wurden.
Die Belastung der Bundespolizei durch die zunehmende illegale Migration, den Anstieg der organisierten Kriminalität sowie den erforderlichen Einsatz im Umfeld von Fußballspielen sind nur einige ausgewählte Beispiele hierfür.
Mit der Übernahme der Bewachung der nationalen Goldreserven bei der Bundesbank kommt 2015 noch eine weitere Aufgabe hinzu.
Jetzt muss dringend mehr Personal regional geworben und eingestellt werden.
Wir halten euch weiter auf dem Laufenden
Mit kollegialen Grüßen
Roland Voss
