Oberlandesgericht darf nicht den Eindruck erwecken, zur Polizistenbeleidigung zu ermutigen!
Berlin/Hilden. Als mögliche „Ermutigung, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verbal anzugreifen” und damit ihren Dienst am Bürger und für das Recht herabzusetzen, kommentiert Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die jüngste Entscheidung des weiterlesenOberlandesgericht darf nicht den Eindruck erwecken, zur Polizistenbeleidigung zu ermutigen!