Kategorie-Archiv: Allgemein

Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel – die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich

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Zur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 weiterlesenInnenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel – die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich→

Verwaltungsgericht: Dienstunfall anerkannt nach Tinnitus in Schießanlage

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Erleidet ein Beamter während einer dienstlichen Schießübung, bei der die vorgeschriebenen Ohrschützer ordnungsgemäß getragen werden, einen Tinnitus und meldet dies sofort, reicht es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. für die Anerkennung eines Dienstunfalls aus, dass der beweispflichtige Beamte nachweisen kann, dass die weiterlesenVerwaltungsgericht: Dienstunfall anerkannt nach Tinnitus in Schießanlage→

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut zum EuroCOP-Vizepräsidenten gewählt

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Barcelona/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, ist am heutigen Montag auf dem Kongress des Europäischen Polizeigewerkschaftsbundes (EuroCOP) in Barcelona zum EuroCOP-Vizepräsidenten gewählt worden. Das Votum fiel einstimmig aus. EuroCOP gehören 35 Polizeigewerkschaften aus 27 europäischen Ländern an. weiterlesenGdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut zum EuroCOP-Vizepräsidenten gewählt→

Position zur Evaluation der Neuorganisation

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Die Berichte der eingesetzten Arbeitsgruppen zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei liegen dem Bundesministerium des Innern seit geraumer Zeit vor. Sie wurden dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat zugeleitet, der in Abstimmung mit den Gesamtpersonalräten der Bundespolizei derzeit eine Stellungnahme erarbeitet. Der Bundesminister weiterlesenPosition zur Evaluation der Neuorganisation→

Neue Entwicklungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei

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Potsdam. Die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei hat es nach Einschätzung des zuständigen Abteilungsleiters im Bundespolizeipräsidium, Jörg Baumbach, geschafft, den „gordischen Knoten“ aus Aufkommensüberlastung und Konzeptstau zu lösen und sich auf neue Tätigkeitsfelder auszurichten. Diese Einschätzung wurde auch bei dem „Runden weiterlesenNeue Entwicklungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei→

Dienstpostenbündelung nun gesetzlich verankert

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Das Bundeskabinett hat Ende Januar den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Darin wird unter anderem die Dienstpostenbündelung gesetzlich legitimiert. Die GdP hatte dies zuvor ausdrücklich gefordert. Auf Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes kann eine Funktion weiterlesenDienstpostenbündelung nun gesetzlich verankert→

Bundespolizei beabsichtigt 1.000 Neueinstellungen im Jahr 2013

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Wie die Gewerkschaft der Polizei am Rande einer Veranstaltung am 07. Feburar 2013 an der Bundespolizeiakademie Lübeck erfahren hat, beabsichtigt die Bundespolizei bereits im Jahr 2013 die Zahl von Neueinstellungen zur Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst von derzeit geplanten 800 auf weiterlesenBundespolizei beabsichtigt 1.000 Neueinstellungen im Jahr 2013→