Ein Kommentar des Vorsitzenden der GdP Direktionsgruppe Koblenz:
Völlig richtig und der Lage angemessen ist die die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bei Bedarf künftig wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und damit auch an den deutschen Grenzen einzurichten. Hier erhält er zur Recht die volle Unterstützung der Gewerkschaften in der Polizei.
Es ist Aufgabe der Bundespolizei, das Ansteigen der illegalen Migration nach Deutschland zu verhindern. Wirksam kann dieses nur funktionieren, wenn sowohl die Kontrollen an den Schengen Außengrenzen, aber auch das Schengener Kontrollsystem stimmen. Leider wissen wir, dass dieses nicht der Fall ist. Wir wissen auch, wenn wir nicht angemessen gegen grenzbezogene und grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen und eine unkontrollierte und illegale Migration nach Deutschland zulassen, werden die in Deutschland lebenden Menschen zum Teil berechtigte Ängste und Abwehrreaktionen entwickeln.
Es kann nicht sein, dass aus Gründen mangelnder polizeilicher Präsenz Menschen in die Illegalität getrieben werden, nur weil Politiker sich in Teilen völlig unqualifiziert zu Wort melden und den Menschen suggerieren, wir wollen Zollkontrollen errichten und die Schlagbäume wieder aufstellen. Genau das ist nicht der Fall.
Genau so falsch ist es, die Augen zu verschließen und die zunehmende illegale Migration nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Die Forderungen des Bundesinnenministers nach Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen sind verhältnismäßig. Gerade wir an der Deutsch-Französischen und Luxemburger Grenze kennen noch die Zeiten der tatsächlichen Grenzkontrollen. Auch damals gelang es uns durch „Kontrollen ohne Wartezeiten“ die wichtigen Freiräume der Menschen zu gewährleisten und ein offenes und zugleich sicheres Deutschland zu gewährleisten. Die einzige Einschränkung für viele Menschen bestand darin, beim Grenzübertritt nicht mit 120 km/h zu rasen, sondern in Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
Es muss jedem einleuchten, dass wir wirksam gegen Menschenhändler und Schleuser vorgehen müssen. Daher brauchen wir an den Binnengrenzen eine auf Dauer personell gut aufgestellte Bundespolizei. Die Bunderegierung ist daher gefordert aufgabengerechte Haushaltmittel für Personal, Fahrzeuge, Unterbringung und Ausstattung zur Verfügung zu stellen, will sie sich nicht dem Vorwurf der Wahlkampfhilfe für den französischen Präsidenten aussetzen.
Wer uns unterstellt, wir wollten Deutschland wieder isolieren, der verkennt, dass die Grundlage für ein sicheres Zusammenleben angemessene Kontrollen sind. Bisher hat es Europa nicht geschafft seine Außengrenzen ausreichend zu sichern. Die Freiheit ohne Kontrollen in Europa reisen zu können ist ein hohes Gut, dass wirksam zu schützen ist. Die europäischen Vertragsstaaten sind in der Pflicht, kommen dieser Pflicht genau so wenig nach wie bei der Einhaltung der Stabilität des Euro.
Wer bitte denkt an einen Rettungsschirm gegen Kriminalität?
Weder der ehemalige griechische Präsident Giorgos Andrea Papandreou noch der ehemalige italienische Präsident Silvio Berlusconi haben sich bei der Einhaltung der „Europäischen Regeln“ mit Ruhm bekleckert. Die Menschen erleben, dass Bekanntheitsgrade offensichtlich in „Bunga Bunga“ als in wirksamen Kontrollen gemessen werden sollen. Wem hilft das? Glauben solche Politiker, dass durch die Einführung von Grenzkontrollen die Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft werden soll? Sollte das so sein, dann kann man verstehen, warum unter dem fadenscheinigen Argument der Freiheit keine Polizei an den Grenzen stehen soll. Die Mehrzahl der steuerzahlenden Menschen sieht dieses jedoch anders.
Wir wollen Europa leben, aber auch schützen. Sowohl gegen Kriminalität von Außen, als auch gegen Jene, die aus kriminellen und wirtschaftlichen Gründen versuchen die Errungenschaften der Europäischen Einigung auszunutzen. Sollte Europa scheitern, dann liegt es nicht an der Einrichtung befristeter polizeilicher Grenzkontrollen, sondern an der Unfähigkeit und Ignoranz von Politikern, die Kriminalitätsbekämpfung als Einschränkung ihre Freiheitsrechte betrachten.
Die Sicherheit der Menschen ist ein hohes Gut und darf nicht einem kontrolllosen Personenverkehr geopfert werden. Daher geht es nicht um „die Rückkehr der Schlagbäume“, sondern darum Europa sicherer gegen organisierte Kriminalität zu machen.
