Der vereitelte Selbstmordanschlag von Detroit hat eine Debatte um die Flugsicherheit entfacht. Politiker fordern die schnelle Einführung von Körperscannern an Flughäfen. Die Durchleuchtung aller Passagiere wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sagen Kritiker. Der Nutzen der Scanner sei – im Übrigen – fraglich.
Die GdP kritisiert seit Jahren, dass nur auf neue Technik gesetzt wird, nicht aber auf Qualifikation und anständige Bezahlung der Beschäftigten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert zudem die alleinige Verantwortung der Bundespolizei für die Flugsicherheit. Roland Voss: „Die Bundespolizei ist das geeignetste Unternehmen, um diese Verantwortung insgesamt wahrzunehmen“.
Sicherheitsstrukturen überprüfen
Daher wiederholt die GdP ihre Forderung, die Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig zu machen. „Die Gewährleistung der Sicherheit durch private Firmen kann nicht in angemessener Form gewahrt werden. Hoheitliche Sicherheitsaufgaben im Kernbereich gehören nicht in Hand privater Sicherheitsunternehmen“, so Voss weiter. Die heute durch Privatunternehmen eingesetzten Kontrollkräfte können weitestgehend von der Bundespolizei als Polizeiangestellte übernommen, qualifiziert und weiter aus – und fortgebildet werden. Dann stünden sie auch in sicheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen.
Während sich die Sicherheitsansprüche gerade auch an den Flughäfen in den letzten Jahren deutlich erhöht haben, haben sich die Bedingungen der, auch in den hoheitlichen Sicherheitsaufgabenbereichen eingesetzten Menschen, verschlechtert. Roland Voss: „Es ist nicht akzeptabel, dass heute Menschen mit Stundenlöhnen von 7,50 bis 12,00 Euro hoch spezialisierte, hoheitliche Sicherheitsaufgaben ausüben. Damit bringt man die Beschäftigten an den Rand der Existenzsicherheit und gefährdet die Sicherheit.“
Die Rücknahme der Privatisierung im Bereich der Luftsicherheit wird nicht zu einer Erhöhung der Kosten der Luftsicherheit und damit der Luftsicherheitsgebühren führen, da die Kosten und Gewinne der jetzt eingesetzten Firmen wegfallen.
Privatisierung zurücknehmen
Weiterhin ist nach Meinung der GdP eine zügige und umfassende Prüfung aller Sicherheitsstrukturen an deutschen Flughäfen erforderlich. Voss: “Es könne nicht sein, dass sich nach Vorfällen wie der Panne in München stundenlang niemand äußere oder Verantwortung übernehme.“ Derzeit gebe es zwar viele Zuständige, aber niemand sei offensichtlich im Kern verantwortlich.
“Luftsicherheit muss von A bis Z, in einer Verantwortlichkeit, also aus einer Hand ausgeübt werden”, sagt Voss weiter.
Kritik an Personalknappheit
Auch übt die GdP an der Personalsituation Kritik. Hier muss sich schnellstmöglich etwas verbessern. Die GdP fordert ein schlüssiges Personalkonzept. Die Schmerzgrenze der Kollegen ist inzwischen erreicht.
