Grenzen sind überschritten – Polizei ist kein Spielball der Politik
Wiesbaden, 24.06.2013:
Am heutigen Tage findet die nächste Sitzung des Innenausschusses in der Nachbereitung der Blockupy-Tage 2013 statt. Dass diese Diskussion sachfremd zu einem Wahlkampfthema der Parteien geworden ist, haben wir mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen. Was sich nun jedoch die Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag harausnimmt, ist mit Fassungslosigkeit kaum mehr zu beschreiben. In ihrem Antrag zu hetigen Sitzung sprechen diese Volksvertreter von einem „… riesigen Polizei-Überfall auf mehr als 10.000 Menschen, bei dem Hunderte friedlicher Demonstranten schlicht verprügelt und mit Pfefferspray traktiert wurden…“. Und hier ist dann nun Schluss mit lustig. Diese einseitige Darstellung ist perfide, entwürdigend und ehrverletzend zugleich. Kein Wort über die gewaltbereiten Chaoten, kein Wort über die massenhaft sichergestellten Waffen und Gegenstände, und vor allem kein Wort des Dankes an die tausenden Kolleginnen und Kollegen, deren Aufgabe es war, dem Versammlungsrecht folgend, eine friedliche Demonstration ohne Waffen zu ermöglichen. Dies ist eine Grenzüberschreitung, die wir als GdP Hessen nicht zulassen.
Quelle: GdP Hessen
