Die Anhörung zur Bundespolizeireform im Deutschen Bundestag wird am 05. Juli 2010 stattfinden. Die Parteien haben Wort gehalten und werden am 05. Juli 2010, also noch vor der Sommerpause beraten.
Noch am 19. Mai 2010 auf der Führungskräftetagung der Bundespolizei in Potsdam appellierte der BMI an die anwesenden Polizeiführungskräfte, den jungen Nachwuchs zu fordern und zu fördern – durch Kompetenz, Fürsorge, Vorbild und Loyalität. Er hat den Führungskräften einen „neuen“ Auftrag gegeben, nämlich für ein besseres Betriebsklima zu sorgen. Aus dem BMI war zu hören, dass er hierzu auch unangemeldet Dienststellen und Reviere vor Ort besuchen wird.
Das können wir nur gut finden, wenn sich dadurch der Umgang mit den Menschen in der Bundespolizei deutlich verbessert.Doch nun steht die öffentliche Anhörung im Bundestag an. Die Gewerkschaften wurden nicht eingeladen. Die Regierungskoalition hat es im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Anhörung zur „Neuorganisation der Bundespolizei“ abgelehnt, die Interessenvertreter der Beschäftigten von vorn herein als Sachverständige zuzulassen. Roland Voss: „Wer es ernst meint mit den Beschäftigten der Bundespolizei, muss es auch Taten folgen lassen“. Die GdP macht fast täglich auf Missstände aufmerksam. „Leider werden unsere Vorschläge nicht, bzw. wenn, dann viel zu spät aufgegriffen“, so Voss weiter. „Ich frage mich allen erstens, was dem Bundesinnenminister in Potsdam von unseren Führungskräften an Lösungsvorschlägen oder Ideen vorgetragen wurde“?
Die GdP erwartet ein deutlich besseres Betriebsklima und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht nicht nur um Zahlen, Daten und Fakten. „Wir brauchen keinen Kennzahlenfetischismus, sondern positive Veränderungen für die Menschen in der Bundespolizei“, so Voss weiter.
Damit die Ideen nicht vergessen werden, haben wir einige nachfolgend aufgeschrieben:In der Bundespolizei müssen …
–>die Überlastungen der Beschäftigten durch sofortige geeignete Maßnahmen zügig abgebaut werden und
–>zielorientierte Einstellungen in den Ballungsgebieten und den personellen Aufwuchsgebieten (Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) vorgenommen werden.
Weiterhin
–>müssen die Rahmenbedingungen der Beschäftigten der Bundespolizei, auch in den Ballungsräumen deutlich verbessert werden, –
->sowie für dem Schichtdienst in der Bundespolizei die Entschädigung für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens 5 Euro die Stunde angehoben werden.
–>muss die Bundespolizei in der Fläche deutlich gestärkt, nicht geschwächt werden.
Die Reformhoffnungen der Beschäftigten wurden bisher enttäuscht. Notwendige Veränderungen wurden versäumt. Sie sind dringend nachzuholen, wie beispielsweise
–>dass den gestiegenen Aufgaben und der damit zusammenhängenden Verantwortung der Bundespolizei dadurch Rechnung getragen wird, dass die Bewertungen der Dienstposten im Organisations- und Dienstpostenplan, sowohl im mittleren, als auch im gehobenen Dienst, deutlich angehoben werden (Weiterentwicklung des Attraktivitätsprogramms),
–>dass auch der polizeiliche Einzeldienst der Bundespolizei unisono und prüfungsfrei ab dem 30. Lebensjahr in den gehobenen Dienst überführt werden muss und
–>dass es deutliche und spürbare Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltung- und Tarifbereich geben muss.
Weiterhin
–>ist die Bundespolizei entsprechend ihrer Aufgaben im In – und Ausland personell im erforderlichen Maß auszustatten und vorzubereiten, und
–>es sind die notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei vorzunehmen, die der internationalen Bedeutung der Bundespolizei Rechnung tragen.
Erforderlich ist auch,
–>dass eine europäische Mitarbeitervertretung der Bundespolizeien – in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – eingerichtet wird und
–>mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen der Bundespolizei enger und vertrauensvoller zusammen gearbeitet wird.
Setzen wir uns gemeinsam ein, dann kann die Reform noch gelingen. Die Umsetzung der o.g. Punkte würde die Bundespolizei nach innen, aber auch nach außen stärken. Gewinner wären die Menschen die dort arbeiten und letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Roland Voss
Pressemitteilung der Partei „Die LINKE“ zur Anhörung im Bundestag hier: PM Die LINKE
