Bundespolizei-Probleme: “Der Haushaltsausschuss muss uns jetzt helfen!”
Berlin. Zu Beginn der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushaltsgesetz 2013 hat sich die GdP noch einmal klar positioniert. “Wir können die mehrfach wissenschaftlich festgestellten Probleme der Bundespolizei nicht ohne tatkräftige und mutige Unterstützung der Haushaltspolitiker lösen!”, fast GdP-Bezirksvorsitzender Josef Scheuring, die Situation zusammen. “Nur wenn an dem Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 durch die Abgeordneten noch einmal notwendige Korrekturen für die Bedürfnisse der Bundespolizei vorgenommen werden, haben wir überhaupt die Chance, die jetzt in den Medien und der Öffentlichkeit angekommenen tiefen Probleme der Bundespolizei wenigstens schrittweise anzugehen.”
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern zum Bundeshaushaltsgesetz, welche inzwischen Bundesinnenmninister Dr. Friedrich, aber auch den Mitgliedern des Innen- und des Haushaltsausschusses vorliegt. “Wir haben hier alle unsere gewerkschaftlichen Positionen und Forderungen mit eingebracht”, so Josef Scheuring. “Die Stellungnahme des Hauptpersonalrates und der GdP sind deshalb deckungs- und inhaltsgleich.” Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in der 42. Kalnderwoche mit dem Haushalt für die Bundespolizei befassen und bei den sehr wichtigen Berichterstattergesprächen auch den Bundespolizei-Hauptpersonalrat anhören.
Quelle: www.gdp-bundespolizei.de
