Berlin/Hilden, den 09.November 2010: “Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen beim Castortransport nach Gorleben hat unseren größten Respekt und unsere Anerkennung verdient.
Was die Menschen der Bundespolizei gerade auch in den letzten Tagen geleistet haben, ist absolut vorbildhaft. Viele von uns sind nicht nur an ihre Belastungsgrenze sondern deutlich darüber hinaus gegangen. Den Kolleginnen und Kollegen, die dabei verletzt oder in anderer Weise an ihrer Gesundheit geschädigt wurden, wünschen wir gute Besserung und hoffen, dass sie bald wieder ganz gesund sein werden. Dank für diese beeindruckende Arbeit gilt denen, die vor Ort häufig nahezu durchgehend polizeilich gearbeitet haben. Dank gilt aber auch denen, die im Bereich der Versorgung, der Logistik und den anderen, für den Einsatz notwendigen Aufgabenbereichen herausragende Leistungen gebracht haben. Jetzt darf es aber nicht bei Dank und Anerkennung bleiben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
“Wir erwarten von der polizeilichen Führung und der verantwortlichen Politik,
a, dass der Arbeitszeitausgleich für diese Arbeit für alle und damit eben auch für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich fair und angemessen durchgeführt wird. Das kann bei diesem Einsatz nur heißen, dass die gesamte Dauer des Einsatzes in den letzten Tagen durchgehend ( Eins zu Eins) vergütet wird,
b, dass der Personalansatz dieses Einsatzes konsequent kritisch überprüft wird und die Politik sich auch im Bereich der Bundespolizei damit auseinandersetzt, was diese Polizei wirklich an Personal für die Durchführung ihrer täglichen Aufgaben und für die Bewältigung von Großlagen braucht. Dies kann für erste Maßnahmen nur heißen, dass die für 2011 beabsichtigten Stellenkürzungen sofort gestoppt und die Einstellungen für das Jahr 2011 massiv hochgefahren werden,
c, dass die diesmal eingerichteten Führungsstrukturen auf ihre Effektivität und Wirkungsmuster für die Führung und Steuerung des Einsatzes überprüft und den dabei festgestellten Notwendigkeiten angepasst werden,
d, dass Probleme im Bereich der Logistik und der Ausstattung offen festgestellt und für die betroffenen Kräfte nachvollziehbar zügig behoben werden,
e, dass diejenigen, die Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und – beamten bei diesem Einsartz ausgeübt haben, auch konsequent bestraft und Gewalt gegen Polizeibeamte öffentlich geächtet wird.
Durch das überaus umsichtige Vorgehen unserer Kolleginnen und Kollegen kam es zu einer Summe durchaus friedlicher Demonstrationen, es kam aber auch zu massiven Angriffen auf unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Brutalität und Härte vollkommen unakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen sind. Wir erwarten, dass sich die Politik mit beiden Vorgehensweisen auseinandersetzt und dass sich die Menschen in unserem Land klar von allen distanzieren, die Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen ausgeübt haben. Wir werden die Verantwortlichen insgesamt an ihren Taten messen, so Scheuring.
