Berlin (dpa) – Der geplante Stellenabbau bei der Bundespolizei ist nach den vereitelten Paketbombenanschlägen weiter offen. Aus Regierungskreisen hieß es am Montag in Berlin, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können, müsse man zuerst die künftigen Zuständigkeiten festlegen, etwa bei der Überprüfung der Luftfracht.
Man woll dem Parlament in dieser Sache auch keine Vorgaben machen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor den vereiteltenAnschlägen beabsichtigt, rund 1000 Stellen bei der Bundespolizei zu streichen. Dies sei Vorgabe bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsgewesen, hieß es.
Innen- und Verkehrsministerium widersprachen Darstellungen, es gebe zwischen beiden Häusern ein Gerangel um die Zuständigkeiten bei den Luftfrachtkontrollen.
Von den künftigen Zuständigkeiten hängt offensichtlich auch ab, ob und wie viele Stellen bei der Bundespolizei gestrichen werden.
Grundsätzlich müsse eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen und einem möglichst reibungslosen und damit wirtschaftlichen Frachtverkehr gefunden werden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris. Hierin seien sich beide Häuser einig. Sicherheit gebe es nicht umsonst.Regierungssprecher Steffen Seibert wies Darstellungen zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über die Informationspolitik des Innenministers im Falle der aus dem Jemen stammenden Paketbomben verärgert gewesen. Merkel hatte am Samstag vor einer Woche den britischen Premier David Cameron in London besucht, ohne vorher vom Innenministerium über den Sachstand bei den Ermittlungen informiert zu werden. Seibert sagte allerdings auch, beim nächsten Mal müsse dies besser gemacht werden.Paris wies erneut Darstellungen zurück, es habe bei der Information über die Vorgänge auch auf deutscher Seite Verzögerungen gegeben. Das Bundeskriminalamt habe seine Informationen sofort weitergegeben.
