Aktuell aus SR-Online.de:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aufgefordert, Zöllner für die aktuellen Grenzkontrollen abzustellen. Der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland, Roland Voss sagte dem SR, derzeit gingen die Kollegen „auf dem Zahnfleisch“.
(20.11.2015) Aufgrund der Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien seien nahezu alle Bundespolizisten rund um die Uhr im Einsatz. Finanzminister Schäuble solle deshalb die rund 10.000 Zollbeamten zur Unterstützung abstellen, sagte Voss. Dies sei sinnvoller als über einen Einsatz der Bundeswehr nachzudenken, die nur zur logistischen Unterstützung eingesetzt werden sollte.
Keine konkreten Hinweise auf mögliche Anschläge
Auch heute gibt es im Saarland wieder verschärfte Grenzkontrollen – unter anderem an der Goldenen Bremm in Saarbrücken. Dort war am Vormittag ein Hubschrauber der Bundespolizei aus Sankt Augustin im Einsatz. Die Grenze wurde abgeflogen, um die Verkehrsströme zu analysieren. Neben den großen festen Kontrollstellen gibt es mobile Kommandos. An kleineren Grenzübergängen und der grünen Grenze wird stichprobenartig kontrolliert.
Ein Sprecher der Bundespolizei sagte dem SR, auch nach den Erkenntnissen über Bezüge der Attentäter von Paris ins lothringische Creutzwald habe sich an der generellen Bedrohungslage nichts geändert. Die sei nach wie vor abstrakt hoch – konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge lägen nicht vor.
