Berlin/Hilden. Die Bundespolizei von heute verfügt über ein höheres Bildungsniveau, ein höhere Fremdsprachenkompetenz, über deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund und über deutlich mehr Frauen im Polizeidienst als noch vor zehn Jahren. In dieser Polizei ist überhaupt kein Platz für rassistisches Verhalten”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, auf einen Bericht im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” mit dem Titel “Klagen über Rassismus in der Bundespolizei”.
Richtig ist aber, dass in der Zeit seit 2009 der dienstliche Druck zur Durchführung von mehr polizeilichen Kontrollen auch zur Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland deutlich erhöht wurde. So wurde in sogenannten “Zielvereinbarungen” in einzelnen Bundespolizeidirektionen z.B. eine Erhöhung solcher Kontrollen um 25 Prozent pro Jahr gefordert. Diese Kontrollmaßnahmen wurden ständig zahlenmässig erfasst und mit den anderen Bundespolizeidirektionen abgeglichen. ” Bei diesen stark ausgeweiteten Kontrollen wurden dann sicher auch ausländische Menschen verstärkt kontrolliert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich von Anfang an gegen diese Kontrollvorgaben gewehrt. Nachdem diese Vorgaben trotzdem weitergeführt wurden, haben Personalvertretungen auch mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei gegen diese Vorgaben vor Gericht geklagt. Wir gehen davon aus, dass derzeit solche Vorgaben in der Bundespolizei nicht mehr existieren. Gleichwohl werden wir aber auch zukünftig miteinander in der Bundespolizei darauf achten, dass Rassismus auch in kleinsten Ansätzen keinerlei Raum in dieser Polizei hat”, so Scheuring.
