Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der „Sommerausgabe“ informieren wir euch mit aktuellen Infos aus Koblenz und der Bundespolizei. Die Info-Post wird von unseren GdP Kollegen im GPR zusammengestellt. In dieser Ausgabe informieren wir über folgende Themen:
Vorbereitung der Dienstvereinbarung zur Sucht- und Sozialberatung
Der BPR, vertreten durch die Kollegin Judith Hausknecht wird sich mit den Kollegen Mann (BPOLD Berlin) und unserem Koblenzer Kollegen SieghardWarschies (BPOLD Koblenz) zusammen setzen und die Vorstellungen des Bezirkspersonalrates zu Dienstvereinbarung Sucht- und Sozialberatung darstellen. Die Kollegen Mann und Warschies sind nunmehr mit der Bearbeitung der Dienstvereinbarung zur Sucht- und Sozialberatung betraut worden, da Kollege Vogel weiterhin erkrankt ist.
Zuständigkeit für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen
In Folge der Delegation der Zuständigkeit für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen sowie der Öffnung auf den Bereich der PVB besteht die Absicht des BPOLP, zeitnah eine Dienstvereinbarung auf Ebene BPOLP – BPR abzuschließen. Die Vorarbeiten hierzu sind im Gange, dabei ist auch die Betrachtung datenschutzrechtlicher Aspekte notwendig. Alle regional aufgeworfenen Fragen werden in die Erörterungen zur Dienstvereinbarung mit einbezogen. Die Sachbearbeitung im BPR liegt u.a. unserem Kollegen Stefan Hoffmann, der gerne für Fragen zur Verfügung steht. Sobald dem BPR ein Entwurf einer Dienstvereinbarung vorliegt, werden die zuständigen Personalvertretungen beteiligt.
Aus der Gewerkschaftsarbeit:
Wir möchten Euch in unserer INFO-Post auf die Vorstellungen der GdP-Bezirk BPOL zu einem „Attraktivitätsprogramm III“ hinweisen. Die GdP ist bereits in einem intensiven Dialog mit BMI und mit dem Präsidium und in der Politik.
Das Attraktivitätsprogramm III setzt genau an den Punkten an, wo es für die Bundespolizei den größten Nachholbedarf gibt. Für die GdP ist dieses Programm Anspruch und Verpflichtung zugleich. Die GdP nimmt daher auch die Bundestagswahlen 2013 zum Anlass die Parteien, die um unsere Stimmen werben mit den Problemen in der Bundespolizei, mit konkreten Lösungsansätzen zu konfrontieren.
Die GdP hat ein Programm das ganzheitlich, nachhaltig und auf der Höhe der Zeit ist.
Dieses Programm bedeutet „Attraktivität für alle“! Die Forderungen der GdP:
1.) Mehr Fairness beim Berufseinstieg
2.) Mehr Möglichkeiten im Berufsverlauf
3.) Mehr Menschlichkeit
Wie alles konkret aussehen sollte steht im GdP-Info Brief des Monats Juni und u.a. unter: http://www.gdpbundespolizei.de/2013/07/attraktivitat-fur-alle-die-zeit-ist-reif-fur-ein-neues-attraktivitatsprogramm/#more-7468
Veränderung in der Geschäftsstelle der GdP in Hilden
Seit dem 15. Juli 2013 wird das Team in der Geschäftsstelle der GdP durch Simone Kumor verstärkt. Frau Kumor ist Juristin und für den Rechtsschutz zuständig. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf verschiedensten Rechtsgebieten. Sie hat Jura an der Ruhruniversität in Bochum studiert und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht (IFHV) in Bochum sowie Privatdozentin des juristischen Repetitoriums Hemer.
Erschwerniszulagenverordnung
Die Verkündung der Änderung der Erschwerniszulagenverordung verursachte bei den Kolleginnen und Kollegen viele Fragen. Die GdP versucht, die entstehenden Fragen zu beantworten (Homepage der GdP-Bundespolizei). Im Grunde bedeutet die Änderung der Erschwerniszulagenverordnung für unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Wechselschicht arbeiten eine deutliche finanzielle Verbesserung. Die GdP ist in der Vorbereitung eines Flyers, der im September unseren Mitgliedern ausgehändigt und die noch offenen Fragen beantworten wird.
Einführung ePLAN-Bund
Der Präsident der Direktion Koblenz gab uns bekannt, dass er den ePlan-Bund zum 01.10.2013 in unserer Direktion einführen will. Eine vorbereitende Besprechung wird am 06.08.2013 bei der Direktion durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung sind die örtlichen Personalräte eingeladen. Wir hoffen, dass die noch offenen Fragen bis zur Einführung geklärt werden können.
Tarifgerechte Eingruppierung:
Das Bundespolizeipräsidium hat den Initiativantrag des Bezirkspersonalrates auf tarifgerechte Eingruppierung von Ausgebildeten der Bundespolizei in mindestens die EG 5 abgelehnt. Die Signale, die durch dieses Verhalten durch die Leitung der Bundespolizei als Verantwortliche für die derzeitige schlechte Situation im Tarifbereich der BPOL senden, sind eindeutig. Damit arbeitet das BPOLP auch weiterhin entgegen der Eingruppierungsrichtlinie und verstößt weiterhin gegen den Erlass DII 2 220 233 50 0 und auch gegen die Haushaltsvorschriften des BMI. Es ist nicht nachvollziehbar, dass immer wieder mit einem erheblichen Kraftaufwand durchgesetzt werden muss, was den Kollegen/innen ohnehin schon zusteht. Von Personalentwicklung, Motivation und Weiterentwicklung kann im Tarifbereich der derzeitigen Bundespolizei keine Rede sein. Die GdP hat das Thema auf allen Ebenen bis hin zum Innenminister angesprochen jedoch bislang ohne Erfolg. Auf Antrag der GdP Fraktion im Bezirkspersonalrat wurde nunmehr beschlossen, die Eingruppierungspraxis der Bundespolizei in diesem Bereich rechtlich überprüfen zu lassen.
Der GPR der BPOLD KO stellte hierzu einen Initiativantrag zur erlassgemäßen und tarifgerechten Eingruppierung der Beschäftigten bei der Bundespolizei mit abgeschlossener Ausbildung in die Entgeltgruppe 5 bis 8 an die BPOLD KO.
Hier hoffen wir, dass es uns gemeinsam mit der Dienststelle gelingt wird, Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erzielen.
Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
Die Regelung, wonach eine Verbeamtung grundsätzlich erst nach mehrjähriger Wahrnehmung typischer Aufgaben der angestrebten Laufbahn erfolgen soll, wird aufgehoben.
Es sind nur noch die Voraussetzungen der Bundeslaufbahnverordnung maßgeblich. Insbesondere ist eine hauptberufliche Tätigkeit von 1 Jahr und 6 Monaten für die Laufbahn des mittleren und des gehobenen Dienstes erforderlich.
Berufsbegleitender Fernstudiengang Verwaltungsmanagement 2014
Zum 01.April 2014 beginnt der zweijährige Fernstudiengang Verwaltungs-management. Für die Bundespolizei sind insgesamt 10 Studierende durch die Fachhochschule des Bundes zugelassen werden. Es können sich sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamte, die die Voraussetzungen erfüllen, bewerben.
Für weitere oder detaillierte Informationen und Auskünfte stehen euch die GdP-Mitglieder des GPR bei Bedarf gern zur Verfügung.
Eure
GdP-Direktionsgruppe Koblenz
