Die Entwicklung von Perspektiven im Anschluss an das, im Jahr 2013 auslaufende Attraktivitätsprogramm für die Bundespolizei und die Schaffung besserer Verwendungsstrukturen waren zwei Themen in dem Gespräch zwischen dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans – Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin. Scheuring schlug dem Minister dabei vor, in einem weiteren Entwicklungsprogramm den Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei in mehreren, neuen Jahresschritten von 40 % auf 50 % zu erhöhen. Weiter schlug der Gewerkschaftsvorsitzende vor, den Anteil höherer Dienst in der Bundespolizei ebenfalls in Schrittfolgen von 1 % auf 2 % zu erhöhen. Damit sei man dann auch in diesem Bereich der Bezahlungsstrukturen auf der Höhe zum Beispiel der Polizei Bayerns. Zudem machte er den Vorschlag, die einschränkenden Planstellenobergrenzen gänzlich aufzuheben und die weitere Entwicklung in der Bundespolizei ausschließlich über den Bundeshaushalt zu steuern. “Die Planstellenobergrenzen waren bis zur Föderalisierung der öffentlichen Dienstrechts ein Instrument, um die Bezahlungsstrukturen zwischen dem Bund und den Ländern in einem ausgleichenden Maß zu halten. Nach der Verlagerung der Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer ist eine Obergrenzenverordnung nicht mehr notwendig. Die Aufhebung der Planstellenobergrenzen ist für die Lösung des “POM – Problems” aber auch zur Verbesserung der Beförderungssituation bei den Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten ein gutes Mittel “, so Scheuring.
Dr. Hans – Peter Friedrich gab sich gegenüber der Forderung nach einer Fortschreibung der Perspektiven hin zum gehobenen und zum höheren Dienst, wie von Scheuring aufgezeigt, durchaus aufgeschlossen. Den gänzlichen Wegfall der Planstellenobergrenzen sah er dagegen kritischer. Er machte aber deutlich, dass es auch für ihn ein ganz wichtiges Ziel sei, Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei, wie das vorhandene “POM – Problem” klar anzugehen und dabei auch Planstellenobergrenzen zu verändern. Weiter sprachen die Gesprächspartner von der Notwendigkeit bedarfsorienter, regionaler Werbung und Einstellung in die Bundespolizei. “Es mir wichtig, dass die jungen Menschen vom Anfang an möglichst klar wissen, wo sie später in der Bundespolizei gebraucht werden”, so Friedrich. Der GdP – Vertreter regte weiter an, ein verbindliches Rückversetzungskonzept aus den Ballungsräumen heraus und bessere Verwendungsmöglichkeiten aus der Bundesbereitschaftspolizei heraus zu entwickeln. Beide Gruppen müssen eine faire Chance haben, nach ihren Verwendungszeiten auch heimatnäher versetzt zu werden. Dafür ist es erforderlich, dass die freiwerdenden Stellen in der Bundespolizei bundesweit ausgeschrieben werden und ein festzulegender Teil daraus, für diese Gruppen vorenthalten wird, so Scheuring. Der Minister hielt diesen Vorschlag für geeignet, um vorhandene Probleme in den beiden Bereichen zu lösen.
Gesprächsausschnitt aus dem Gespräch zwischen dem Minister und Josef Scheuring:
“Herrr Minister, ich habe gehört, sie hätten gesagt, sie würden eher etwas für die Menschen in der Bundespolizei tun als noch einen weiteren Hubschrauber zu kaufen?
Herr Scheuring, das habe ich so nicht gesagt, aber es könnte durchaus von mir sein”!
