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Potsdam. Die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei hat es nach Einschätzung des zuständigen Abteilungsleiters im Bundespolizeipräsidium, Jörg Baumbach, geschafft, den „gordischen Knoten“ aus Aufkommensüberlastung und Konzeptstau zu lösen und sich auf neue Tätigkeitsfelder auszurichten. Diese Einschätzung wurde auch bei dem „Runden Tisch Kriminalitätsbekämpfung“ in Potsdam deutlich, an dem für die Gewerkschaft der Polizei der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und auf Dienststellenseite Vizepräsident Jürgen Schubert, die Abteilungsleiter für Kriminalitätsbekämpfung, Jörg Baumbach, und für Polizeitechnik und Materialmanagement, Karl-Heinz Meyer, sowie viele Referatsleiter teilnahmen.In einem offenen Meinungsaustausch wurden dabei die beeindruckenden Arbeitsergebnisse der Kolleginnen und Kollegen in den Ermittlungsdiensten und den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung im vergangenen Jahr und die beabsichtigten weiteren Entwicklungsschritte in diesem Jahr erörtert, aber auch die Ansprüche und Erwartungen der Beschäftigten in den Ermittlungsdiensten und Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung durch die GdP zur Sprache gebracht. Das vergangene Jahr war dabei gekennzeichnet von einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen migrationsbedingter Delikte, aber vor allem auch von Gewaltdelikten, unter anderem im Zusammenhang mit Fußballereignissen und gegen Polizeibeamte sowie erfreulichen Steigerungen bei den Gewinnabschöpfungen. Aus Sicht der GdP ist es erfreulich, dass Bundespolizeipräsident Dieter Romann vor wenigen Wochen klargestellt hat, dass ein “Führen mit Excell-Tabellen”, insbesondere (im Rahmen von Zielvereinbarungs- und Kennzahlprozessen) die Vorgabe von zu erbringenden Fahndungstreffern als Wettbewerb, illegitim ist.
Für die GdP irritierend war in diesem Zusammenhang zunächst, dass in den Berichten zur Evaluation der Neuorganisation faktisch keine weiteren Handlungsempfehlungen für die Fortentwicklung dieses besonders wichtigen Zweiges der Bundespolizei benannt wurden. Dies vor allem nach den Aufregungen um die Werthebach-Kommission, aber auch weil im Jahr 2008 die Personalbemessung für die Ermittlungsdienste ja nur freihändig und ohne Sachgrundlage prozentual gegriffenen und anhand der mit einem „Determinantensystem“ errechneten Dienstpostenanzahl der Streifenbeamten festgelegt wurden mit der Folge, dass in einigen Ermittlungsbereichen seit langem echte Überlastungen aufgetreten sind.
In dem Gespräch wurde jedoch durch die Polizeiführung auch eindeutig klargestellt, dass es auch für die Dienstorte und Außenstellenorte der Kriminalitätsbekämpfung eine Standortgarantie gäbe und keine schleichende Arbeitsplatzverlagerung (z.B. nach Ausscheiden eines Dienstposteninhabers) geduldet würde.
Besonderen Raum nahm die Gewerkschaftsforderung nach einer sachgerechteren Stellenbewertung und der Beseitigung der Brüche in den Dienstpostenbewertungen für die Kriminalitätsbekämpfer ein. Hier ist das Bundespolizeipräsidium gefragt, endlich die seit Jahren offenen Zusagen einer Dienstpostenbewertungsanpassung umzusetzen. Die Geduld mit den Dauervertröstungen durch das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium sind für die GdP und die Kolleginnen und Kollegen restlos erschöpft. Auch die Schaffung von seit langem fehlenden Funktionen (z.B. der stellv. Leiter Ermittlungsdienst und auch in den MFE) müsse als echtes Defizit aus der Neuorganisation endlich angepackt und beseitigt werden, statt neue Schattenstrukturen zu bloß hinzunehmen und Überlastungseffekte zu schaffen. Die GdP erwartet hier, dass die Führung sich durch entsprechende Personalmehrforderungen an den Haushaltsgesetzgeber zu einer nur so zu schaffenden Lösung bekennt.
Angesichts der seit 2008 erheblich gestiegenen Fallzahlen war es übereinstimmend von entscheidender Bedeutung, die Dienststellen von der Bearbeitung der Massendelikte durch die Einrichtung der Zentralen Bearbeitungsstellen zu entlasten. Aus Sicht der GdP ist es zwar erfreulich, dass nunmehr endlich deren offizielle Etatisierung in Aussicht gestellt wurde, was auch der GdP-Forderung entspricht. Jedoch müsse sichergestellt sein, dass dies auch mit entsprechenden zusätzlichen Planstellen und Haushaltsstellen erfolge, um eine sachgerechte Dienstpostenbewertung und vor allem auch eine tarifrichtige Eingruppierung der dort heute beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Denn angesichts der allgemeinen Unterdeckung an Planstellen (auch und gerade in der Verwaltung) können keine Stellenumverlagerungen erfolgen.
Ähnliches gelte für die in 2013 vorgesehene Ausstattung mit technischen Anlagen zur logischen Auswertung von sichergestellten bzw. beschlagnahmten Mobiltelefonen in der Fläche. Die damit einhergehende Verlagerung von Aufgaben (ca. 2.500 logische Handy-Auswertungen sollen zukünftig durch die Ermittler vor Ort erfolgen, während weitere 2.500 logische und physikalische Auswertungen von Handys als Aufgabe bei der Abteilung 5 des Bundespolizeipräsidiums verbleiben) bedeutet echte Mehrbelastung und kann nicht ohne Konsequenzen für die Personalbemessung und -ausstattung vor Ort bleiben.
Eingehend informiert und teilweise kontrovers diskutiert wurde auch über die nun endlich auf den Weg gebrachte Ausstattungsnachweisung (AN).
Der vom „Werthebach-Prozess“ übrig gebliebene Wille von Bundesinnenminister Friedrich, wenigstens die Aus- und Fortbildung von Bundespolizei und BKA zusammenzuführen, hat hingegen nichts ausgelöst. Zwar ist die gemeinsame Laufbahnausbildung von BKA und Bundespolizei für den höheren Dienst selbstverständlich und seit Jahren Alltag, soll aber im gehobenen Dienst angeblich unmöglich und undenkbar sein. Eine ministerielle Arbeitsgruppe gilt angesichts der blockierenden Haltung des BKA als „eingeschlafen“ und wird auch durch den Minister nicht geweckt, weshalb sich auch Diskussionen über eine wünschenswerte, spezialisierende Aufstiegsausbildung von Bundespolizisten am Fachbereich Kriminalistik der Fachhochschule des Bundes nicht weiterentwickeln.
Ein neues Schwerpunktfeld der polizeilichen Entwicklung wird in diesem Jahr die Bekämpfung von Cyberkriminalität durch die Bundespolizei sein. Denn nicht nur Automatenaufbrüche machen zu schaffen, sondern zunehmend auch Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Onlinekauf von Fahrausweisen. Hier will sich die Bundespolizei mit einer intensiven Fortbildung, adäquater technischer Ausstattung und ausreichender man-power den Herausforderungen stellen, was aus Sicht der GdP zu begrüßen ist, wenn denn keine Überlastungen durch Personal- und Mittelabzug an anderer Stelle hervorgerufen werden. Aus Sicht der GdP ist es auch notwendig, die Möglichkeiten des Fachkräftegewinnungsgesetzes, aber auch der Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter in dieses Metier wesentlich stärker zu nutzen, um personell gut aufgestellt zu sein.
Der Runde Tisch des Meinungsaustausch von dienstlicher Leitung und Gewerkschaft zu den Problemen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei hat sich aus Sicht der GdP erfreulich bewährt und wird Ende des Jahres fortgesetzt.
