BVerwG – Urteil vom 28.05.2014 – Az: BVerwG 6 C 4.13

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in weiterlesenBVerwG – Urteil vom 28.05.2014 – Az: BVerwG 6 C 4.13

Personalräteschulung der Direktionsgruppe Koblenz

Vom 21. Mai 2014 bis 22. Mai 2014 führte die Direktionsgruppe Koblenz der Gewerkschaft der Polizei eine Schulungsmaßnahme nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz mit der Thematik „Eingruppierung und den Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund)“ in Fulda durch. Teilnehmer weiterlesenPersonalräteschulung der Direktionsgruppe Koblenz

Geplante Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes

Berlin, 14.05.2014. Am 14. Mai 2014 fand im BMI das Anhörungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes statt. Nach diesem soll es zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten auf die Beamtinnen weiterlesenGeplante Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes

Freigabe von Beförderungsmöglichkeiten aus Ruhestandsdaten

Mit Datum vom 20.01.2014 verfügte das Bundespolizeipräsidium, dass ab Februar 2014 durch Ruhestand freigewordene Planstellen des Polizeivollzugsdienstes durch das BPOLP zurückgezogen werden. Diese Entscheidung wurde im Monatsgespräch des Bezirkspersonalrates auf Einlassung der GdP-Fraktion nunmehr zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten weiterlesenFreigabe von Beförderungsmöglichkeiten aus Ruhestandsdaten

Frohe Ostern

. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir wünschen Euch und Euren Familien ein ruhiges und erholsames Osterfest. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Feiertagen im Dienst befinden, wünschen wir einen ruhigen Dienst. Eure GdP-Direktionsgruppe Koblenz