„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von CDU und FDP sieht die GdP die Chancen deutlich gestiegen, dass das neue Polizeigesetz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wird. Bei der Terrorbekämpfung gehen der GdP die Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf allerdings zu weit.
Source: RSS aus GdP Bundespolizei
