Als Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Koblenz betrachte ich die Teilnahme an der Bundestagswahl an diesem Sonntag als unabdingbaren und wichtigsten Bestandteil einer verantwortlichen Selbstbestimmung in einer lebendigen Demokratie. Daher rufe ich dazu auf, das Wahlrecht zu nutzen und die Zweitstimme nicht zu „verleihen“.
Mit dem Wahlaufruf appelliere ich gleichzeitig schon jetzt an die neue Bundesregierung, ein deutliches Zeichen für Verbesserungen der schweren und belastenden Arbeit in der Bundespolizei zu setzen. Die Beschäftigten erwarten mehr Attraktivität für den bundespolizeilichen Dienst , sowie eine spürbare Erhöhung der Wertschätzung polizeilicher Arbeit, sowohl im Tarifbereich, in der Verwaltung und im Vollzug.
Bisher blieb die verantwortliche Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) viele Antworten für die Bundespolizeibeschäftigten schuldig. Die Beschäftigten in der Bundespolizei hätten viel mehr erwartet.
Dass beispielsweise kurz vor der Bundestagswahl der Bundesinnenminister noch immer nicht für Klarheit in Sachen der Änderung des Ausgleichs für Dienst zu wechselnden Zeiten sorgte, ist für die Beschäftigten ein großes Ärgernis und wird nicht verstanden. Vor allem die angekündigten Verbesserungen für den Anspruch auf Zusatzurlaub und Anrechnung von Ruhepausen in Kalendermonaten mit anteiligem Erholungsurlaub, etc. stehen in der Kritik. Verschlechterungen durch die Hintertür bei Zusatzurlaub und Ruhepausenanrechnung können und werden die Beschäftigten nicht akzeptieren.
Hier erwarten wir schnellstens Antworten von der neuen Bundesregierung und dem zukünftigen Bundesinnenminister.
Für mich als Vorsitzenden der GdP Direktionsgruppe Koblenz ist es zudem besonders wichtig, für eine hohe und demokratische Wahlbeteiligung einzutreten. Je höher die Wahlbeteiligung ist, umso deutlicher richtet sie sich gegen Extremismus jedweder Art.
Daher stimme ich der Aufforderung des DGB und der DGB Gewerkschaften an ihre Mitglieder zu, „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ abzugeben. Geht wählen, gibt eure Stimme für eine stabile und demokratische Mehrheit ab.
Roland Voss
