Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Als die Gewerkschaft der Polizei in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts das “Kienbaum – Gutachten” erstellen lies und den daraus folgenden Schluss, Polizeiarbeit sei vom Grunde her schon dem gehobenen Dienst zuzuordnen, gewerkschaftspolitisch vorantrieb, hatte der Bundesgrenzschutz gerade den einfachen Dienst überwunden. Erstmals wurde im Jahr 1976 mit dem Personalstrukturgesetz eine polizeiliche Laufbahnausbildung eingerichtet und es wurden, gegen den Widerstand konservativer Kreise, polizeiliche Dienstgrade eingeführt. Heute, fünfunddreißig Jahre später ist aus dem Bundesgrenzschutz nicht nur die Bundespolizei in Deutschland geworden. Die Bundespolizei hat auch in ihren Bezahlungsstrukturen gegenüber den Polizeien der Länder aufgeholt.
Der Ehrenvorsitzende der früheren Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, hat in seiner Rede anlässlich der Überführung seiner Organisation in diesem Jahr in Berlin richtigerweise festgestellt, dass mit dem Personalstrukturgesetz und der gewerkschaftlichen Ausrichtung des Bundesgrenzschutzes die Probleme für seine Organisation begannen. Die Gewerkschaft der Polizei hat mit der Durchsetzung des Personalstrukturgesetzes die innere Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes zu einer modernen Bundespolizei aufgenommen und konsequent vorangetrieben. Das Attraktivitätsprogramm mit dem Ziel, in einer ersten Phase vierzig Prozent gehobener Dienst im Polizeidienst der Bundespolizei einzuführen ist zu achtzig Prozent umgesetzt und die Gewerkschaft der Polizei hat dem mit damaligen Bundesminister des Innern, Otto Schily die Namensänderung zur Bundespolizei im Jahr 2002 vereinbart.Im Jahr 2005 wurde diese Zusage dann umgesetzt.
Wenn heute aus dem Bundesministerium des Innern Tabellen veröffentlicht werden, die die Bundespolizei ins vorderste Feld der Bezahlungsstrukturen der deutschen Polizeien setzt, stimmt das durchaus für eine zunehmend große Gruppe unserer Kolleginnen und Kollegen. Mit harter, jahrzenhntelanger Arbeit hat die Gewerkschaft der Polizei diese Entwicklung nach vorne getrieben. Die Veröffentlichungen stimmen allerdings nicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei.
Nach wie vor hat die Bundespolizei den geringsten Anteil gehobener Dienst im Vergleich mit allen Polizeien in Deutschland und hat damit gerade in den unteren Einkommensgruppen weiteren, deutlichen Entwicklungsbedarf. Die derzeitige Bundesregierung hat diese Situation bisher nur unzureichend zur Kenntnis genommen. Der notwendige Abbau des sogenannten “Obermeisterbauches” sowie die erforderliche Verbesserung der Perspektiven der Verwaltungsbeamten und ArbeitnehmerInnen kommt viel zu langsam voran. Und die neue Bundespolizeilaufbahnverordnung ist ein deutlicher, nicht hinnehmbarer Rückschritt zur bisherigen Entwicklung. Der Bundespolizei droht, wieder ein Stück stärker von den perspektivischen Entwicklungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den großen, deutschen Polizeien abgehängt zu werden.
Die Bundespolizei hat aber aufgrund ihrer Aufgaben und auch ihrer besonderen Herausforderungen ihren Platz auf der Höhe von Nordrhein -Westfalen und Bayern, von Baden Württemberg und von Hessen und kein Stück dahinter. Die strukturellen Entwicklungen in allen Polizeien wurden, egal ob sie sich für die zweigeteilte oder die dreigeteilte Laufbahn entschieden haben, ganz klar von der Strategie und Forderung der GdP “Polizeidienst ist gehobener Dienst” bestimmt. Nachdem die derzeitige Bundesregierung keinen dieser beiden Wege für die Bundespolizei weiterentwickelt, werden wir in der Bundespolizei erstmals ganz konkret auch über die Einführung der zweigeteilten Laufbahn diskutieren. Wir werden uns dazu bereits im Januar 2012 Vertreter von Länderpolizeien mit zweigeteilter und mit dreigeteilter Laufbahn nach Berlin holen und dort mit unseren Direktionsgruppen und der Innenpolitik diskutieren. Dass wir dazu die Erfahrungen der Polizeien der Länder nutzen können, ist ein großer Vorteil.
Was dann letztlich unsere Mitglieder entscheiden, werden wir, wie gewohnt ganz konsequent umsetzen. Wer jetzt schon Angst vor diesem Weg macht, der hat offensichtlich auch Angst, in eine solche Diskussion einzutreten. Dass man nur noch Abiturienten einstellen könne, wenn man sich in der zweigeteilten Laufbahn aufhält, ist im übrigen Quatsch. Wir haben ja auch noch Hauptschüler eingestellt, als die mittlere Reife Laufbahnvoraussetzung im Bundesgrenzschutz war. Zentrales Ziel unserer Initiative ist, die Bundespolizei auf die Höhe der großen Länderpolizeien und des Bundeskriminalamtes zu bringen. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen.
Die Zeit ist reif. Auch für eine Diskussion zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn.
Diskussionen unter www.gdp-bundespolizei.de
