Neubau Goldene Bremm

Ein Kommentar von Roland Voss, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Saarland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute richte ich mich mit einer Information direkt an alle Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Bexbach.

Es betrifft den geplanten Neubau einer Dienststelle an der Goldenen Bremm. Wir sind froh, dass die Bemühungen nach menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den letzten Jahren immer und immer wieder angemahnt wurden, in eine konkrete Umsetzung erfolgt.

Dabei ist es der GdP gelungen, alle politischen Kräfte im Saarland zu Einen und hinter die Bundespolizei zu stellen. Es wurde sogar ein – einstimmiger – Beschluss im Landtag des Saarlandes für den Erhalt der Bundespolizei erreicht. Ein bisher einmaliger aber ausgesprochen positiver Vorgang, der unsere Wertschätzung und unser gesamtes  „Standing“ zum Ausdruck bringt.

Nun steht am 09.06.2009 (kommender Dienstag) die Baufeldfreimachung für unser neues Revier an der Goldenen Bremm an.

Eingeladen wurden zahlreiche Gäste aus Politik und dem öffentlichen Leben. Die Bundespolizei muss den Rahmen für eine feierliche Veranstaltung gewährleisten und hat sogar das Bundespolizei – Musikkorps aus Hannover eingeladen. Es wird „Schnittchen“ und Getränke geben. Für die „bloße“ Enthüllung des Bauschildes kommt neben den Verantwortlichen der Direktion Koblenz und unserer Inspektion sogar der Vizepräsident der Bundespolizei (Ralf Göbel). Aber nicht nur aus dem dienstlichen Bereich wird uns hohe Aufmerksamkeit entgegengebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI, Peter Altmaier wird persönlich kommen und bringt sogar noch den Ministerpräsidenten des Saarlandes (Peter Müller) mit. Dieser wird sogar die Festrede halten. Hierfür werden werden keine Kosten gescheut.

Ebenfalls eingeladen sind hohe Repräsentanten von bgv und DPolG. Warum auch immer habe ich mich gefragt. So haben in den letzten 10 Jahren beide Berufsvertretungen sich nicht erkennbar um die Unterbringung der Beschäftigten am Standort Goldene Bremm gekümmert. Ausschließlich die GdP hat immer und immer wieder einen Neubau angemahnt und den Finger permanent in die Wunde gelegt. Unterstützt wurden wir vor allem von der Presse, der CDU und der SPD. Aber der Erfolg hat bekanntlich viele Väter …

Nach der Bauschildeinweihung am Dienstag soll dann das Baufeld geräumt werden. Was auch immer dass bedeutet? Ist es nun der erste Spatenstich oder nicht? Vielleicht bekommen wir es ja mal erklärt? Wir hoffen, dass alsbald mit dem Bau begonnen wird. Je eher desto besser. Wir glauben, dass solange die Kollegen an der Goldenen Bremm noch unter den gleich schlechten Arbeitsbedingungen wie eh und je arbeiten, es für uns keinen Grund zu feiern gibt. Sobald der Neubau steht, und die Beschäftigen vernünftige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen haben, dann werden wir feiern und uns bei allen, die geholfen haben, dass das Projekt realisiert werden kann, bedanken. Vor allem aber wollen wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die über eine so lange Zeit in den Baracken ausharren und nach Meinung der GdP einen ganz hervorragenden und anerkennenden Dienst leisten.

Es macht wenig Sinn, wenn ausgerechnet in der heißen Phase des politischen Wahlkampfes – mehr oder weniger überhastet – auf dem Rücken der personell ohnehin dünn besetzten Bundespolizei an der Goldenen Bremm Festreden geschwungen werden. Was sollen unsere Kolleginnen und Kollegen denken? Für eine Stunde Glamour und Glanz an der blassen Goldenen Bremm wird alles mögliche realisiert. Welche Rolle und welche Wertschätzung erfahren unsere Kolleginnen und Kollegen an der Goldenen Bremm danach? Dann wird wieder der Druck der Arbeitsbelastung erhöht. Wir –  die BPOLI BXB – so soll es verkündet worden sein – sollen ja eine der „schlechtesten Dienststellen“ sein. Wir haben zu wenig Aufgriffe, daher sollen die Aufgriffszahlen deutlich gesteigert werden, was auch immer das heißen mag? Ich glaube, ohne es valide darlegen zu können, dass wir nicht zu wenig Aufgriffe haben. Ich glaube, dass eher das Gegenteil der Fall ist.  Richtig ist, dass wir deutlich zu weinig Personal haben. Uns fehlen mehr als 100 Bundespolizisten. Wann kommen sie endlich zu uns? Richtig ist auch, dass wir weniger Aufgriffe haben, als vor der großen Bundespolizeireform. Liegt es etwa daran, dass die Struktur verändert worden ist? Sind inzwischen mehr Polizisten auf der Straße als vorher?

Ich hoffe nicht, dass wir nach dem Festakt wieder zur Tagesordnung übergehen. Oder verschwindet die „Prominenz“ dann wieder und stehen wir dann mit unsren Problemen wieder alleine dar? Kein Personal, nicht zeitgemäße Ausstattung etc …

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich bin froh, wenn uns – der Bundespolizei – hohe Wertschätzung widerfährt. Allerdings hat es aktuell mehr oder weniger den Anschein, dass hier auf dem Rücken der Bundespolizei politischer Wahlkampf betrieben werden soll. Dieses ist nicht die Art, die wir uns wünschen und vorstellen. Die Sache und vor allem die Menschen stehen bei uns im Vordergrund und dieses wird auch so bleiben. Ich selbst habe erst am gestrigen Freitag mit der Post an meine Privatanschrift  eine Einladung für diese Veranstaltung erhalten. Ob alle Vertreter des Innenausschuss des Saarländischen Landtages, der sich mehrmals geschlossen für die Bundespolizei eingesetzt hat, ebenfalls eine Einladung erhalten haben, werden wir sehen. Hier stellen sich aus meiner Sicht einfach noch weitere Fragen.

Für ein Grußwort wurden wir von der GdP oder der Personalvertretung  – leider – nicht angefragt. Warum wohl?

Für den HPR und die GdP werden Wolfgang Hauser und Klaus Venn vor Ort sein. Wir wissen, es ist nicht alles Gold was Glänzt! Und ich weiß ganz besonders, welche Energie und Kraft wir von der GdP investierten, damit es zu einem Neubau kommen wird.

Inzwischen kämpfe ich mit der GdP Kreisgruppe darum, dass uns die versprochenen und dringend benötigten zusätzlichen Polizeibeamten zulaufen. Wir vermuten, dass es ein ganz schwieriges Unterfangen sein wird, die noch ca. 100 freien Dienstposten (überwiegend Kontroll- und Streifenbeamte) zu besetzten. Wir sind die Leidtragenden, da wir die Arbeit mitmachen müssen und auch an der fehlenden Stärke gemessen (CONTROLLING !!!) werden.

Wir wünschen uns daher, dass der Ministerpräsident Peter Müller und unser PSts Peter Altmaier nicht nur das Bauschild enthüllen, sondern auch zur Personalsituation im Saarland Stellung beziehen. Wir brauchen jetzt mehr Personal und erwarten, dass – wenn wir schon kein Personal innerhalb der Bundespolizei erhalten – im Saarland für die Bundespolizei eingestellt und ausgebildet wird. Ca. 100 Arbeitsplätze sind bei der Bundespolizei im Saarland noch immer unbesetzt. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und wollen diese behalten und nicht wieder verlieren. Es wäre gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation das richtige Zeichen, Personal im Saarland einzustellen.

Wir von der GdP bleiben dran und werden uns darum kümmern, wir werden die Zukunft menschlich gestalten – unabhängig von Wahlen – versprochen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit einem herzlichen Glück Auf

Euer Roland Voss