von Roland Voss,
Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Koblenz
WÄHLEN GEHEN! Keine Stimme verschenken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 27. September 2009 werden die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre gestellt. Ich möchte alle Beamtinnen und Beamten, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufrufen, am 27.09.2009 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ggf. schon jetzt die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Bei der Bundestagswahl geht es nicht nur um die Macht der Parteien oder einzelner Politiker, sondern auch um den gesellschaftspolitischen Einfluss der Beschäftigten.
Immer wieder werden die Gewerkschaften, insbesondere von konservativen und neoliberalen Politikern – mit dem Hinweis auf eine angebliche Neutralität als Einheitsgewerkschaft in der alle Parteien vertreten sind – aufgefordert, sich nicht zu gesellschaftspolitischen Themen zu äußern.
Ich stelle für die GdP Direktionsgruppe hierzu fest, dass wir nicht politisch neutral sind, sondern politisch unabhängig.
Wir vertreten als Gewerkschaft die Interessen unserer Mitglieder und haben klare Erwartungen an die Politik.
Insofern haben es die Parteien selbst in der Hand, inwieweit sie unsere Forderungen zu ihrem Anliegen machen. Ob die Politik der Vergangenheit gut für uns war, wird sich bei der Wahl feststellen.
Ich werde jedenfalls weiterhin nicht davor zurückschrecken, die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in die Politik zu tragen und um Unterstützung für unsere Ziele werben.
Auch wer nicht wählen geht, wird trotzdem regiert und beeinflusst somit den Ausgang der Wahl. Je geringer die Wahlbeteiligung ist, umso mehr werden extremistische Parteien begünstigt. Ich trete entschlossen gegen eine Entwicklung nach Rechts und gegen jede Form von Extremismus – gleich welcher Art an. Unsere Demokratie braucht eine lebendige Vielfalt und gegenseitigen Respekt.
Feinde unsere Demokratie gehören weder auf unsere Straßen noch in unsere Parlamente.
Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht eine Politik für die Mehrheit der Menschen in unserer Republik. Daher bitte ich darum, genau zu prüfen, wer sich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt und wer die Gewerkschaften und die Personalvertretungen bei der Durchsetzung von betrieblichen Interessen unterstützt.
Jede Stimme zählt! Bitte geh wählen! Sonst entscheiden andere!
Roland Voss
Klare Botschaft – Gut so!
Aber warum wird nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass die FDP eine Partei ist, die die Interessen der „Kleinen“ nicht vertritt.
Wir dürfen uns zu den „Kleinen“ zählen. Eine Regierung mit der FDP ist für uns schädlich.