Berlin/Hilden, den 22. September 2009: „Die Bundespolizei ist personell deutlich unterbesetzt. 1.800 Polizistinnen und Polizisten, für die Arbeitsplätze in der Bundespolizei eingerechtet sind, sind überhaupt nicht vorhanden.
Dadurch können wichtige polizeiliche Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung, der Bahnpolizei und der Luftsicherheit nur noch bedingt und unter extremen Belastungen für das vorhandene Personals durchgeführt werden.“ Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die Fehlzahlen der Bundespolizei wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei jetzt auch durch ein Papier der Innenministerkonferenz belegt. „Damit wird auch deutlich, dass ein Großteil der, überwiegend in den Ballungsräumen Deutschlands eingerichteten Stellen für die Bundespolizei auch nach der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei nicht besetzt sein wird.
Dies trifft die bahnpolizeilichen Aufgaben und die Aufgaben der Grenzpolizei und Luftsicherheit unter anderem in München, Stuttgart, dem Rhein/Main – Gebiet und dem Ruhrgebiet.
Trotz unserer Kritik und der vorliegenden Zahlen hat das Bundesministerium des Inneren und das Bundespolizeipräsidium in Potsdam bis heute weder durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen noch durch den Ausbau von Ausbildungspätzen reagiert“, so Scheuring.
„Wir fordern eine sofortige, deutliche Erhöhung der Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten in der Bundespolizei, mit dem Ziel, die Bundespolizei schnellstmöglich wieder aufzufüllen und personell so auszustatten, dass sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann.
Die seit vielen Monaten anhaltende, extreme Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei erfordert zudem direkte Maßnahmen. Wir werden dazu den Personalvertretungen in der Bundespolizei vorschlagen, auch keinen Verwendungen von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Ausland mehr zuzustimmen. Auch für diese Aufgabe gibt es bei der Bundespolizei kein Personal“, so Scheuring.
